Kritik an "Montagsspaziergängen": AfD spricht von "Spaltung"

Die anhaltenden Proteste gegen Corona-Maßnahmen haben am Donnerstag im Landtag Rheinland-Pfalz zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen fünf Fraktionen und der AfD geführt. Während der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Frisch die sogenannten Montagsspaziergänge als "Lehrstück demokratischer Kultur" begrüßte, kritisierten alle anderen Redner Verstöße des Versammlungsrechts und die Beteiligung von Rechtsextremisten.

Bisher habe es in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 insgesamt 952 Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gegeben, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). "Wir sehen, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren und dass es eine zunehmende Gewaltbereitschaft gibt." Es zeichne sich ab, dass Extremisten versuchten, die Versammlungen für ihre Zwecke zu vereinnahmen. Lewentz rief dazu auf, "sich von Extremisten und Verschwörungsphantasten in aller Deutlichkeit abzugrenzen".

"Was hier passiert, spaltet unser Land zutiefst", meinte Frisch. Er warf Politikern und Medien "unglaubliche Hetze" gegen die "Montagsspaziergänge" vor und warf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, nichts dagegen zu unternehmen. "Damit ist das Immunsystem unserer Demokratie angegriffen und geschwächt", was auf Dauer schlimmer sei als die Pandemie. "Hier ist vieles zerbrochen, was so schnell nicht wieder zu heilen sein wird."

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis hielt Frisch vor: "Da artikulieren Sie Ihr Wunschdenken, weil Sie davon träumen, diese Gesellschaft zu spalten." Mit den Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen werde versucht, das Versammlungsrecht zu unterlaufen, indem "man sie verdeckt organisiert, statt sie anzeigt".

Auch CDU-Fraktionschef Christian Baldauf sagte, er beobachte "mit großer Sorge, dass sich die Szene radikalisiert". Hier sei "eine eindeutige rechtsstaatliche Konsequenz" erforderlich. Die rheinland-pfälzischen Polizisten benötigten aber eine bessere Rückendeckung der Landesregierung. "Ist der Wasserwerfer das, was Sie wollen?" fragte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler an Baldauf gerichtet. "Das kommt für uns nicht in Frage."