Dreyer ruft zu "starkem Staat" in Zeit der Krisen auf

In der Landtagsdebatte zum Haushalt 2022 hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem Miteinander aller staatlichen Ebenen aufgerufen. Die Verabschiedung des Haushalts falle in eine Zeit der Krisen, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Sie nannte die Auswirkungen des Klimawandels, den niedrigen Grundwasserspiegel, die Katastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und den "Krieg mitten in Europa". Dessen Folgen könne der Staat nur abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen.

Angesichts dieser großen Herausforderungen komme es auf das gemeinsame Handeln der Landesregierung mit den Kommunen und mit dem Bund an, sagte Dreyer. "Nur wenn wir das gemeinsam tun, können wir immer wieder zeigen: Der Staat ist stark und einen starken Staat brauchen wir, um Krisen zu bewältigen." Dabei lege die Landesregierung einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie auf eine robuste Gesundheitsversorgung.

Vernünftige Haushaltspolitik sei es, mit den verfügbaren Mitteln so umzugehen, "dass man gewappnet ist in den Herausforderungen einer besonderen Zeit", sagte die Regierungschefin an die Adresse von Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU). Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal arbeite die Landesregierung ganz eng mit den Kommunen vor Ort zusammen. "Allein in dieser Woche waren fünf Ministerinnen und Minister im Ahrtal." Die Kommunen und die Menschen vor Ort wüssten, dass die Landesregierung für sie da sei.