Mainzer Landtag bringt zentrale Finanzvorhaben auf den Weg

Nach einer teilweise hitzigen Generaldebatte zum Haushalt 2022 hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag in die Details des Ausgabengesetzes vertieft und die geplante Teilentschuldung der Kommunen auf den Weg gebracht. Die dafür vorbereitete Verfassungsänderung wird von fünf der sechs Fraktionen unterstützt und soll an diesem Freitag endgültig beschlossen werden.

Nach einer Anregung des Rechnungshofs wurde die Änderung von Artikel 117 der Landesverfassung zur Kreditaufnahme um eine Pflicht des Landes ergänzt, die übernommenen Schulden auch zu tilgen. "Zusätzlich zu der rheinland-pfälzischen Teilentschuldigung erwarten wir eine Entschuldung durch den Bund", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die AfD begrüße die längst überfällige Entschuldung von Kommunen, sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Iris Nieland. Der Weg dahin sei aber eine Aushöhlung der Schuldenbremse. Ihre Fraktion behalte es sich vor, die Verfassungsänderung vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis erwiderte, die Übernahme von Schulden bedeute keine Aufnahme neuer Kredite für die Finanzierung eigener Projekte und sei daher kein Verstoß gegen die Schuldenbremse. "Mit dieser Verfassungsänderung legen wir den Grundstein für einen historischen Schritt."

Finanzministerin Doris Ahnen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen - insgesamt bis zu drei Milliarden Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei "ein gutes Zeichen: Die demokratischen Parteien stehen zusammen und wissen, den Weg freizumachen für unsere Kommunen."

Die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen war auch Thema bei den Ausgaben für den Katastrophenschutz - die Flutkatastrophe des vergangenen Jahres hatte am Mittwoch die Generaldebatte zum Haushalt geprägt. Das Land stelle insgesamt 54 Millionen Euro zur Sicherung der Strukturen im Land- und Katastrophenschutz bereit, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Dies sei eine Steigerung um 8,1 Millionen im Vergleich zu 2021.

Der Haushalt macht es laut Lewentz möglich, die Polizei in den kommenden Jahren personell und in ihrer Ausrüstung weiter zu verstärken. Mit 9650 Polizeibeamten und -beamtinnen auf 9160 Vollzeitstellen werde in diesem Jahr ein neuer Rekord erreicht, sagte der Minister. Die Einstellung neuer Kräfte solle auf sehr hohem Niveau fortgesetzt werden. 2024 werde es erstmals in der Geschichte des Landes mehr als 10.000 Polizeikräfte geben.

Das Land unterstützt die Kommunen auch bei der weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie mit 51,3 Millionen Euro. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 "sorgt dafür, dass das Land weiterhin voll handlungsfähig bleibt", sagte Gesundheits- und Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD).

In der Debatte über den Etat des Sozialministeriums richtete sich der Blick auf ein Modellprojekt für Wohnungslose. Mit dem Projekt "Housing First" (Zuerst eine Wohnung) werde darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Suchtkranke oder an Menschen mit einer psychischen Erkrankung an die Erfüllung bestimmter Auflagen zu knüpfen, sagte der FDP-Abgeordnete Steven Wink. "Wir werden noch in diesem Jahr die ersten Initiativen auf den Weg bringen", sagte Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD).

In der Debatte über den Einzelplan des Familienministeriums hielt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth den Grünen vor, sich in der vergangenen Wahlperiode zu wenig für eine solide Finanzierung der Frauenhäuser eingesetzt zu haben. Die Einrichtungen für Frauen in Not seien in ihrer Arbeit vielfach auf Spenden oder auf freiwillige Leistungen der finanziell klammen Kommunen angewiesen, kritisierte sie. Eine lediglich institutionelle Förderung reiche nicht aus. "Da ist dringender Handlungsbedarf sowohl hier im Land als auch im Bund."

Familien- und Frauenministerin Katharina Binz (Grüne) bezifferte die geplanten Ausgaben für Frauenprojekte und Gleichstellung mit 8,1 Millionen Euro, zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. "Wir konnten endlich Anfang des Monats das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz eröffnen, sagte Binz. Damit gebe es mehr Plätze für von Gewalt betroffene Frauen. An Demuth gerichtet fügte Binz hinzu: "Was wir jetzt zusätzlich brauchen, ist ein dauerhafter Einstieg in die Mitfinanzierung der Grundfinanzierung von Frauen - das brauchen wir dringend."