Nach Flut: Fachmann regt Landesamt für Bevölkerungsschutz an

Als eine Konsequenz aus der Flutkatastrophe mit 135 Toten sollte Rheinland-Pfalz nach Auffassung des früheren Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, ein Landesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge schaffen. "Als unklar wahrgenommene Verantwortlichkeiten" und "überlastete Krisenstäbe" könnten so vermieden werden, heißt es in dem 24 Seiten starken Bericht Broemmes, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Derzeit werden Informationen allenfalls ressortbezogen verarbeitet", stellt Broemme fest. "Erst wenn zwischen einer Pegelangabe und einer Hochwasserrisikokarte ein klarer Zusammenhang für alle hergestellt wird, können die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden." Ziel der neuen Landesbehörde müsse es zudem sein, "ein lokales Raster zur jeweiligen Umsetzung von Warnungen zu erstellen". Darin einbezogen werden müssten sowohl Sirenen als auch lokale Radiodurchsagen und Textinformationen.

Nach dem Motto "Fit für den Notfall" solle das neue Landesamt die Kreise und kreisfreien Städte bei der Aufklärung der Menschen unterstützen. "Es bündelt zahlreiche Aufgaben wie Planung, Schulungen sowie Management besonderer Schadenslagen."

Broemme schlägt auch vor, in jeder Kommune einen "Katastrophen-Leuchtturm" einzurichten - stationäre oder auch mobile Einrichtungen, die die Bevölkerung in Krisenlagen mit Informationen, Handy-Lademöglichkeiten und ähnlichem versorgen.

"Das "A und O" eines erfolgreichen Krisenmanagements sind gut funktionierende Krisenstäbe", sagt Broemme. "Jeder Landkreis und jede Kommune müssen jederzeit einsatzfähige Krisenstäbe aufstellen", stellt Broemme in seinen "zehn umzusetzenden Punkten" fest.

"Die pauschale "Delegation auf den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur" reicht nicht aus." Um dieses Thema geht es bei den Vorwürfen gegen den ehemaligen Landrat im Ahrtal, Jürgen Pföhler (CDU). Gegen ihn und seinen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur ermittelt die Staatsanwaltschaft. Bei den Ermittlungen geht um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen und Evakuierungen bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021. Pföhler hat dies zurückgewiesen.

Die Einsatzleitungen der Kommunen verfügten über die "höchste und differenzierteste Ortskenntnis", stellt Broemme fest. "Eine Übernahme der Einsatzleitung durch externe Stellen ist bereits deswegen grundsätzlich unsinnig."

Wenn eine Kommune mit dem Management einer Katastrophe überfordert sei, müsse sie von anderen Kommunen oder vom Landkreis Unterstützung anfordern. "Die Verantwortlichkeiten über die Einsatzsteuerung werden hierbei nicht verändert."

"Das Krisenmanagement muss trainiert werden", betont Broemme. Bei Störung oder Ausfall der üblichen Kommunikationswege wie der Digitalfunk, öffentliche Handy-Netze oder das Internet müssten Rückfallebenen geplant und vorbereitet sein. Empfehlenswert seien verbindliche Festlegungen, wohin sich wer bei einem Totalausfall von Funk und Telefon selbstständig zu begeben habe.

Broemme, ehemaliger Leiter der Berliner Feuerwehr, hat den Bericht im Auftrag des Innenministeriums in Mainz verfasst. Auch CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf hatte vorgeschlagen, Broemme mit einer Überprüfung des Katastrophenschutzes zu beauftragen. Ziel sei es, die "Erfahrungen dazu zu benutzen, Verbesserungsbedarf in Rheinland-Pfalz zu erkennen und zu realisieren", heißt es zu Beginn des Berichts. Der Titel lautet: "Unwetterereignisse. Strategien für Rheinland-Pfalz zur Vorbeugung, Vorbereitung, Koordinierung, Nachbereitung und zur verbesserten Resilienz".

Der Bericht werde jetzt mit den Brand- und Katastrophenschutzinspekteuren im Land diskutiert, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Broemme war auch vom früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) um eine solche Expertise gebeten worden.