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Gericht: Betriebsverbot im Einzelhandel rechtens

Mannheim  

Gericht: Betriebsverbot im Einzelhandel rechtens

02.03.2021, 12:56 Uhr | dpa

Gericht: Betriebsverbot im Einzelhandel rechtens. Gericht

Eine modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Illustration (Quelle: dpa)

Das Schorndorfer Modeunternehmen Riani muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes seine Geschäfte weiter geschlossen halten. Die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien "gegenwärtig voraussichtlich erfüllt", argumentierten die Mannheimer Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Das Unternehmen hatte per Eilantrag versucht, Ladenöffnungen zu erzwingen. Durch beide Lockdowns im Zuge der Corona-Pandemie sei ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Das Gericht betonte, die Sieben-Tage-Inzidenz liege bundesweit bei über 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. In dieser Lage seien "bundesweit abgestimmte" und auf eine "effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben". Eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Kreisen könne zu "umfangreichen Kundenströmen" auch aus anderen Bundesländern führen - und sorge voraussichtlich dafür, dass die Zahl der Sozialkontakte und die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus steige.

Auch die Tatsache, dass Friseurbetriebe, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen dürfen, der Textileinzelhandel aber nicht, sei rechtens. Das Gericht stellte diesbezüglich keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz fest. Friseure dienten der Grundversorgung der Bevölkerung und unterschieden sich darin von Einzelhandelsunternehmen, argumentierten die Richter. In der Gartenbaubranche wiederum sei im Vergleich zum übrigen Einzelhandel ein geringeres Kundenaufkommen zu erwarten. Noch dazu spiele sich dort vieles im Freien ab.

"Wir sind über die Entscheidung sehr enttäuscht", teilte Riani mit. Der Einzelhandel benötige dringend eine Alternative zu einem nicht endenden Lockdown.

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