Pandemie | Masken-Untersuchungsausschuss: Sauter verweigert Aussage

Im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie erwartet zum zweiten Mal die Aussage verweigert - dieses Mal zu Beginn der Aufarbeitung der Hintergründe bei der Zulassung eines Corona-Schnelltestsystems. Dieses Recht steht ihm zu, weil gegen ihn nach wie vor ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren läuft.

Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.

Sauter, der - wie auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein - für die Vermittlung von Masken-Geschäften im Jahr 2020 Geld bekommen haben soll, hatte vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) bereits im November 2021 einen Erfolg erzielt: Das OLG teilte damals mit, dass es im Handeln der beiden Beschuldigten "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt" sieht. Die Generalstaatsanwaltschaft München legte dagegen aber Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein - dort steht eine Entscheidung noch aus. Nüßlein und Sauter bestreiten die Vorwürfe.