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"Bayern-Bashing"? Hier übertreibt Markus Söder massiv

Ein Kommentar von Christof Paulus

Aktualisiert am 19.07.2022Lesedauer: 3 Min.
Markus Söder beim Sommerinterview vor dem Reichstag in Berlin (Archuvbild): Der bayerische Ministerpräsident attackiert jetzt die Ampel, sie würde gezielt auf Bayern losgehen.
Markus Söder beim Sommerinterview vor dem Reichstag in Berlin (Archivbild): Der bayerische Ministerpräsident attackiert jetzt die Ampel, sie würde gezielt auf Bayern losgehen. (Quelle: Political Moments/imago-bilder)
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Markus Söder wirft der Ampel vor, sie würde Bayern und den Süden benachteiligen. Das klingt wild – aber stimmt es auch?

Zum ersten Mal seit 2005 ist die CSU nicht mehr Teil der Bundesregierung – und damit auch kein Bayer mehr Minister. Das stieß Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits im vergangenen Winter übel auf, als er kritisierte, wie Bundeskanzler Olaf Scholz sein Kabinett zusammenstellte. Jetzt geht er aber einen Schritt weiter: Er wirft der Bundesregierung konkret "Bayern-Bashing" vor. Dafür erntet er Spott – denn der Vorwurf entpuppt sich als massiv überdreht.

Auf Twitter und in einem Interview mit "Bild am Sonntag" erklärt Söder, was er damit meint, wenn er das Gefühl hat, Bayern werde niedergemacht: "Der Chef der Bundesnetzagentur, ein Grüner, macht sich darüber lustig, dass der Süden besondere Probleme bei der Energieversorgung bekommen könnte", sagt er. Und: "Nationale Fördermittel in den Bereichen Verkehr und Wissenschaft werden gekürzt oder kommen plötzlich auf den Prüfstand." Und natürlich: Dass kein Minister aus Bayern komme, sage ohnehin alles.

Bashing gegen Bayern? Darum liegt Markus Söder falsch

"Die wirtschaftliche und technologische Substanz sitzt auf lange Zeit im Süden", ergänzt Söder. Der Freistaat zahle dieses Jahr neun Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, das sei "die größte Solidarleistung der bundesdeutschen Finanzgeschichte". Damit reißt er zugleich ein altbekanntes Thema der CSU an: Weil Bayern größtes Geberland ist und insgesamt mehrere Milliarden an andere Bundesländern abgibt, liebäugeln viele Parteigrößen immer wieder damit, den Länderfinanzausgleich abschaffen zu wollen.

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Was dabei selten zur Sprache kommt: Über Jahrzehnte erhielt Bayern viel Geld aus dem Topf, mit dem reichere Bundesländer die ärmeren teils finanzieren. Dass Bayern heute ohne diese Milliarden ganz anders dastehen würde, liegt auf der Hand. Doch es ist nicht das einzige Problem an Söders Argumentation. Denn ein stichhaltiges Argument, dass der Rest Deutschlands Bayern benachteilige, kann er nicht liefern.

Zwar stimmt es, dass Klaus Müller als Chef der Bundesnetzagentur konstatierte, in Bayern könnte das Gas womöglich früher knapp werden als im Süden. "Wir bekommen sehr stark Gas aus dem Norden", sagte er kürzlich im ZDF-Morgenmagazin. Gerade deshalb sei es aber wichtig, "ein Nord-Süd-Gefälle zu verhindern". Deshalb befülle Deutschland "ganz gezielt die Speicher im Süden Deutschlands".

Markus Söder vergisst die Vorteile Bayerns unter Angela Merkel

Ein Problem an Söders Argumentation ist zudem, dass Bayern über Jahre finanziell bessergestellt wurde als der Rest der Republik. Damit brüsteten sich Söder oder sein Amtsvorgänger Horst Seehofer gar öffentlich, etwa als Söder den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dafür lobte, besonders viel Geld nach Bayern zu schaffen. Seehofer nannte das Ministerium "gleichbedeutend mit Überweisung". Sowohl für Schienen- als auch Straßennetz ging mit Abstand das meiste Geld des Bundes nach Bayern.

Und so verfängt es nicht, wenn Söder "gekürzte Fördermittel" beklagt. Diese dürften in einem ersten Schritt dazu beitragen, Gerechtigkeit unter den Bundesländern eher wieder herzustellen, als Bayern zu benachteiligen.

Nicht von der Hand zu weisen ist indes, dass kein Minister der Bundesregierung aus Bayern kommt. Streitfrage bleibt aber, was das über die Stellung Bayerns in der neuen Regierung aussagt. Und Kabinettsmitglieder aus Bayern gibt es unter Olaf Scholz ohnehin: Der Münchner Thomas Sattelberger, die Augsburgerin Claudia Roth oder die Nürnbergerin Katja Hessel sind Parlamentarische Staatssekretäre, gehören damit ebenfalls der Bundesregierung an. Und dass kein Minister aus Bayern kommt, ist ein hausgemachtes Problem der CSU.

CSU-Politik hat Bayern übervorteilt

Denn traditionell ist der Freistaat in Regierungen mit CSU-Beteiligung übermäßig vertreten. Über viele Jahre regierte die Partei in Bayern mit deutlicher absoluter Mehrheit. Dass Bayern damit in anderen Parteien, etwa jenen der Ampelkoalition, unterrepräsentiert ist, dürfte kaum überraschen. Auch hier läuft der Söder-Vorwurf ins Leere. Die bayerischen Vorteile zu eliminieren, lässt sich nur schwer als "Bashing" verkaufen. Und im Interview mit "Bild" driftet Söder zudem in krude Sphären ab.

So wirft er der Ampel vor, "Gendern zwanghaft zu verordnen". Zudem sei es "falsch, staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen". Damit verbreitet der CSU-Chef jedoch Falschnachrichten: Entsprechende Gesetze oder Entwürfe der Regierung liegen nicht vor.

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