Zu hohe Gehälter beim BR? Ilse Aigner (CSU) kontert

Ilse Aigner ist die Verwaltungsratschefin des Bayerischen Rundfunks. Der RBB-Skandal sei eine Belastung für alle ARD-Sender, sagt sie.

Erst der Skandal beim RBB, dann Vorwürfe in Richtung des BR: "Mich bedrückt schon sehr, dass diese Vorgänge beim RBB insgesamt für einen schlechten Eindruck der ARD-Anstalten sorgen", sagte Ilse Aigner, Vorsitzende des BR-Kontrollgremiums und bayerische Landtagspräsidentin, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mit Blick auf die Vorwürfe von Vetternwirtschaft auf Führungsebene beim RBB betonte Aigner für den BR: "Ich wüsste keinen Fall. Bei einem Verdacht sind die interne Revision und der externe Ombudsmann immer ansprechbar."

Kritik an zu hohen Gehältern für BR-Direktoren

Rundfunkratsmitglied und Medienmanager Helmut Markwort hatte in der "Abendzeitung" (Mittwoch) unter anderem die Vertragskonditionen der Technikdirektorin Birgit Spanner-Ulmer kritisiert. Zuerst hatte "Bild" darüber berichtet. "Davon haben wir im Rundfunkrat nichts gewusst – zumindest ich nicht", sagte der FDP-Landtagsabgeordnete. "Ich weiß aber aus Papieren, die mir vorliegen, dass der Bayerische Rundfunk in der ARD die höchsten Gehälter an seine Direktoren zahlt."

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Neben dem Verwaltungsrat wacht der deutlich größere Rundfunkrat mit seinen 50 Mitgliedern darüber, dass der BR insbesondere seine programmlichen Aufgaben gemäß dem Gesetz erfüllt. Das Gremium setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie der Fraktionen im Landtag zusammen und wählt auch die Intendantin der ARD-Anstalt – derzeit Katja Wildermuth.

Ombudsmann soll beim BR Informationen etwa zu Korruption aufklären

Der siebenköpfige Verwaltungsrat, dem Aigner vorsitzt, überwacht als Gremium vor allem die BR-Finanzen und die Geschäftsführung der Intendantin. Der seit 2011 tätige Ombudsmann soll vertrauliche Informationen etwa zu Korruption und anderen Verstößen gegen den Verhaltenskodex entgegennehmen und dabei Anonymität garantieren.

"Wir sind grundsätzlich gut aufgestellt, was die Gremienarbeit beim BR betrifft. Aber unabhängig davon werden wir immer wieder unsere ganzen Mechanismen überprüfen", sagte Aigner. "Das ist eine ständige Aufgabe."

Neue Mechanismen zur Kontrolle eingeführt

Schon zuvor habe es Veränderungen der Aufsicht beim BR gegeben. "Bei uns sind schon einige Mechanismen eingeführt", sagte Aigner. "Die Personalangelegenheiten zu den außertariflichen Verträgen etwa der Direktorinnen und Direktoren müssen seit Februar 2021 dem Verwaltungsrat schriftlich vorliegen – nicht der Vertrag, aber die Eckpunkte. Das war bis dahin nicht der Fall." Auch die Eckpunkte des Intendantinnenvertrags kenne das Gremium und habe diesen zugestimmt.

Unter der seit 2021 amtierenden Wildermuth gibt es in der zweiten Top-Führungsebene fünf Direktorinnen und Direktoren, zwei fürs Programm und drei für Verwaltung, Technik und juristische Fragen.

Zu stattliche Vertragskonditionen?

Aigner sagte zu den Direktoren-Verträgen: "Es gibt noch laufende Altverträge. Bei neueren Verträgen gibt es Anpassungen bei der Gehaltshöhe und sonstigen Konditionen." Zugleich stellte sie die vorgeschriebene Aufgabenteilung der Aufsichtsgremien klar: "Der Rundfunkrat beschließt, eine Direktorin oder einen Direktor einzustellen oder die Berufung zu verlängern. Der Verwaltungsrat ist dann für die Genehmigung der Vertragskonditionen zuständig."

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger war vom Rundfunkrat ihres Senders abberufen worden. Die vorher schon selbst zurückgetretene Schlesinger weist die Vorwürfe gegen sie bislang zurück. Vorwürfe des Filzes gibt es auch gegen den ebenfalls zurückgetretenen RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Er selbst bestreitet diese.