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München: Polizei lässt Klimarebellen der vorzeitig frei – "Letzte Generation" feiert


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Münchner Polizei lässt Klimarebellen vorzeitig frei

Von t-online, mtt

Aktualisiert am 26.11.2022Lesedauer: 2 Min.
Demo vor der JVA Stadelheim (Archivbild): Teilweise seit Wochen befanden sich die Aktivisten in Gewahrsam.
Demo vor der JVA Stadelheim (Archivbild): Teilweise seit Wochen befanden sich die Aktivisten in Gewahrsam. (Quelle: mufkinnphotos/imago images)
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Mehrere Klimaaktivisten waren in München für je 30 Tage in Gewahrsam genommen worden. Jetzt ließ die Polizei sie vorzeitig frei.

Die Klimarebellen von der "Letzten Generation" feiern. "Die Menschen in München werden nicht mehr politisch festgehalten", twitterte die Gruppe am Samstagvormittag. "Alle kommen jetzt gerade frei."

Die Polizei bestätigte das: Die zuletzt noch 19 Personen, die in der JVA München Stadelheim festgehalten wurden, dürften den Gewahrsam nun verlassen, teilten die Beamten mit.

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Alle Aktivisten waren ursprünglich zu 30 Tagen in der JVA verdonnert worden. Einige sollten eigentlich noch bis zum 2. Dezember in Gewahrsam bleiben.

Polizei München über Grund der Entlassung: "Voraussetzungen nicht länger gegeben"

Als Grund für die vorzeitige Entlassung führte die Polizei eine Prüfung des Gewahrsams am Freitagabend an. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz seien die Beamten verpflichtet, fortwährend die Voraussetzungen von Maßnahmen zu beurteilen. Hierzu erfolge eine "kontinuierliche Bewertung und personenbezogene Gefährdungsanalyse hinsichtlich der einzelnen Betroffenen". Auch aktuelle Erkenntnisse über Aktionen, Ankündigungen und Verlautbarungen der Gruppierung würden herangezogen.

Am Freitagabend habe diese Prüfung nun ergeben, dass "die Voraussetzungen für die Fortdauer des Gewahrsams für alle in der JVA München Stadelheim verwahrten Personen derzeit nicht länger gegeben sind". Heißt: Die Polizei geht derzeit davon aus, dass "weitere Straftaten zumindest aktuell nicht zu erwarten sind", wie ein Sprecher am Samstag erklärte.

Einer der Aktivisten war im Hungerstreik

Die 13 Männer und sechs Frauen hätten daraufhin noch in der Nacht in Freiheit gedurft. Sie hätten sich jedoch dafür entschieden, erst am Morgen die JVA zu verlassen, teilten die Beamten mit.

Einer der Männer befand sich im Hungerstreik, war aber laut Polizei in keinem kritischen Zustand, sodass er mit den anderen vorzeitig entlassen werden konnte. Über die andere Aktivisten sagte der Polizeisprecher: "Da waren Personen dabei, die schon länger in Gewahrsam waren, aber auch welche, die erst kürzer in Gewahrsam waren."

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

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Verwendete Quellen
  • Polizei München: Mitteilung per Mail vom 26. November 2022
  • twitter.com: Mitteilung der Aktivisten vom 26. November 2022
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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