Klimaprotest der "Letzten Generation": Polizist zieht Aktivistin von A9

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" blockieren den Stachus in München. Wenig später folgt eine zweite Aktion: Ein Polizist zieht eine Aktivistin von der Autobahn.

Eine Aktivistin der "Letzten Generation" hat versucht, sich in München auf einer Autobahn festzukleben. Das ist in einem Video zu sehen, das von den Klimaaktivisten selbst geteilt wurde. Aufgenommen wurde das Video offenbar in der Nähe der Allianz Arena auf der A99. Bevor die Aktivistin sich auf der Fahrbahn fixieren kann, zieht ein Polizist sie hinter die Leitplanke. Die Autobahn war für mehrere Stunden gesperrt.

Wie die Polizei twittert, wurde der Verkehr umgeleitet. Nach Angaben der Aktivisten sei der Verkehr bereits zuvor gestoppt gewesen, weil einige von ihnen auf Schilderbrücken geklettert sind. Das dürfte erklären, warum im Video der Verkehr auf der Autobahn zum Erliegen gekommen und zudem ein Polizist sofort zur Stelle war. Die Aktion war nicht die erste der Aktivisten an diesem Tag in München.

Klimaaktivisten blockieren in München Autobahn und Stachus

Am Montagmorgen hatten sich bereits neun Personen am Stachus festgeklebt. Das bestätigt die Polizei München auf Nachfrage. Wie bereits am Freitag von den Aktivisten der "Letzten Generation" angekündigt, setzten sich die Demonstranten um 8 Uhr auf die Straße und blockierten den Verkehr. Nach Polizeiangaben hatte sich ein Teil der Personen auf der Straße festgeklebt.

Die Ankündigung ist Teil einer neuen Taktik der Aktivisten – bislang fanden die Blockaden stets unangekündigt statt. Nun waren die Einsatzkräfte deshalb bereits bei Beginn der Blockade vor Ort. Vergangenen Mittwoch hatte das Amtsgericht in München bereits drei Aktivisten wegen einer ähnlichen Generation zu einer Geldstrafe verurteilt. Obwohl die Klebe-Aktionen somit den Straftatbestand einer Nötigung erfüllen können, sei es dennoch nicht möglich, die Protestform pauschal zu unterbinden.

Straßenblockade in München wurde vorher angekündigt

Grund dafür sei das Versammlungsrecht. Demonstrationen müsse man daher im Einzelfall prüfen und dann gegebenenfalls etwa auflösen oder zulassen. Spontanversammlungen, wie jene der "Letzten Generation" aktuell, seien ebenfalls grundsätzlich erlaubt, auch wenn sie den Behörden zuvor nicht formell angezeigt worden waren. Anders als die Demo in der Innenstadt erfolgte die Blockade auf der Autobahn jedoch völlig ohne Ankündigung.

Aufgrund der Ankündigung vergangene Woche hatte die Polizei bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass es im Stadtzentrum zu stärkeren Verkehrsbehinderungen kommen könnte, als diese im Berufsverkehr ohnehin zu erwarten gewesen wären. Der Stau halte sich jedoch in Grenzen, da der Verkehr schnell abgeleitet werden konnte, teilt ein Polizeisprecher am Morgen mit.

Dass die Aktivisten eine Aktion zuvor öffentlich angekündigt hatten, ist neu. Unter anderem deshalb hatten sie am Freitag eine virtuelle Pressekonferenz veranstaltet, in der sie auch nach dem Urteil in München vergangene Woche über das weitere Vorgehen informierten. Was hinter der neuen Taktik steckt, eine Protestaktion im Vorfeld anzukündigen, ließen die Aktivisten offen.