Experte sieht weiter Bedrohung durch Islamisten – Kritik an Geheimdienstarbeit

Der Anti-Terror-Einsatz im Ruhrgebiet ist auch auf der CSU-Klausur im Kloster Seeon Thema. Kritik gibt es an der Abhängigkeit vom US-Geheimdienst.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann sieht nach wie vor eine islamistische Bedrohung für Deutschland. Den offenbar im Ruhrgebiet geplanten und von der Polizei verhinderten Anschlag sieht er als Beleg dafür. "Diese Bedrohung ist geringer als vor sechs oder sieben Jahren, aber sie existiert nach wie vor. Das darf man nicht vergessen", sagte der Professor am King's College in London am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon.

Man sehe an diesem Fall, "dass die terroristische Bedrohung allgegenwärtig ist", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es müssten immer wieder alle Maßnahmen ergriffen werden, um dagegen anzukämpfen.

Neumann: Bedrohungen nicht gegeneinander ausspielen

Anti-Terror-Ermittler hatten zuvor in Castrop-Rauxel im nördlichen Ruhrgebiet einen 32-Jährigen festgenommen, der einen islamistischen Anschlag vorbereitet haben soll. Der iranische Staatsangehörige sei verdächtig, sich für die Tat die Giftstoffe Cyanid und Rizin besorgt zu haben, teilten Generalstaatsanwaltschaft und Polizei mit.

Neumann sagte, man müsse damit aufhören, verschiedene extremistische Bedrohungen gegeneinander auszuspielen. "Ein großer, erwachsener und reicher Staat wie die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Lage sein, mehrere extremistische Bedrohungen gleichzeitig zu bekämpfen. Und das bedeutet, dass man natürlich auf keinem Auge blind sein sollte."

Entscheidende Hinweise von US-Geheimdiensten

Der Sicherheitsexperte wies darauf hin, dass bei fast jedem aufgedeckten Terrorplan der vergangenen Jahre der entscheidende Hinweis von US-Geheimdiensten gekommen sei. Deutschland sei auch bei der Terrorismusbekämpfung im Inneren nach wie vor sehr abhängig von Amerikas Geheimdiensten.

"Eigentlich sollte das die Konsequenz haben, dass man hier in Deutschland selbst versucht, solche Fähigkeiten aufzubauen, um diese Abhängigkeit zu verringern."