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München bekommt ein Diesel-Verbot ohne Verbot


München bekommt ein Diesel-Verbot ohne Verbot

Von Christof Paulus

25.01.2023Lesedauer: 3 Min.
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Ein Schild weist auf Fahrverbote für Diesel in München hin (Archivbild): Ab 1. Februar muss man mit Schadstoffklasse IV oder schlechter 50 Euro im Jahr zahlen, um noch mit Diesel in die Stadt zu kommen.
Ein Schild weist auf Fahrverbote für Diesel in München hin (Archivbild): Ab 1. Februar muss man mit Schadstoffklasse IV oder schlechter 50 Euro im Jahr zahlen, um noch mit Diesel in die Stadt zu kommen. (Quelle: IMAGO / Sven Simon)
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In München dürfen nächste Woche keine Diesel-Autos mehr fahren. Das heißt: eigentlich doch. Man kann sich einkaufen. Und das deutlich günstiger als geplant.

Auf Druck der CSU und gegen den Widerstand der ÖDP hat die Stadt München den Preis für Ausnahmen im Diesel-Fahrverbot massiv gesenkt. Wie das Kreisverwaltungsreferat am Dienstagabend beschlossen hatte, wird eine entsprechende Genehmigung nur noch 50 statt 200 Euro im Jahr kosten. Greifen soll das Verbot ab nächsten Mittwoch, also dem 1. Februar. Kritik gibt es an der Entscheidung nun von denjenigen, die sie lange gefordert hatten.

"Erst wird im stillen Kämmerlein falsch entschieden, dann die Korrektur als Heldentat verkauft", sagt etwa der Fraktionschef der CSU im Stadtrat, Manuel Pretzl. Grundsätzlich gelte: "Die Reduzierung der Gebühren ist eine dringend notwendige Korrektur." Jedoch kritisiert er, wie die Entscheidung zustande kam. Und deutet an, dass sie ihm trotz allem nicht weit genug geht: "Das Dieselfahrverbot war von Anfang an falsch", sagt er.

München reagiert mit Dieselfahrverbot auf schlechte Luft

München ist nach Darmstadt, Hamburg und Stuttgart die vierte Stadt in Deutschland, in der ein Dieselfahrverbot greifen wird. In keiner bayerischen Stadt ist die Luft so schlecht wie hier, an vielen Orten in der Stadt werden etwa Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten. Unter anderem dagegen will man mit dem Fahrverbot vorgehen.

Kritiker hatten bemängelt, dass das Fahrverbot etwa ärmere Menschen gerade aus dem Umland benachteilige, wenn diese für Erledigungen in der Stadt auf ihr Auto angewiesen sind – und sich etwa kein neues Auto leisten könnten. Die Ausnahmegenehmigung sollen dafür ein Ausweg sein. In Stuttgart gibt es diese nicht. In Darmstadt, wo das Verbot nur in einigen Bereichen gilt, sind sie für ein Jahr für 100 Euro zu haben.

Mit 50 Euro sei der Sinn des Fahrverbots jedoch verfehlt, sagt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. "Ausnahmen müssen möglich sein", sagt er zwar im Gespräch mit t-online. Letztlich hänge aber alles von einer Kalkulation der Autofahrer ab, ob es günstiger wäre, auf einen Diesel zu verzichten oder sich eine Ausnahmegenehmigung zu holen. "Für 50 Euro ist der Anreiz sehr gering. In Sachen Luftverschmutzung wird das wenig bringen", ist er sicher.

City-Maut für Autos wie in London auch in München denkbar?

Die ÖDP wünscht sich ein radikal anderes Modell: eine City-Maut. Ruff verweist etwa auf London, wo es über zehn Pfund pro Tag kostet, mit dem Auto in der Stadt unterwegs zu sein. So teuer müsse es in München nicht zwingend sein, aber er hält "einen Euro pro Tag" für das Mindeste – also 365 Euro im Jahr.

Die Grünen, die im Münchner Stadtrat mit der SPD die Mehrheit bilden, zeigen sich dennoch zufrieden mit der Entscheidung. Stadtrat Florian Roth sagt: "Die Fahrverbote sind ohnehin für viele Menschen eine spürbare Belastung, dies wollen wir nicht durch hohe Gebühren noch verschärfen." Getroffen hatte die Entscheidung selbst eine Grüne: Die zuständige Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl gehört ebenfalls der Partei an.

Ausgenommen vom Verbot sind übrigens nicht nur diejenigen, die 50 Euro für eine Genehmigung zahlen. Neben Fahrer in medizinischen Notfällen oder Menschen mit Behinderungen sind etwa auch Handwerker, Lieferdienste, Schichtdienstleistende oder Anwohner befreit. Ab 1. Februar sind die Fahrer der noch übrigen Diesel der Schadstoffklasse IV oder schlechter dann nicht mehr zugelassen, ab Oktober kommen Fahrzeuge der Schadstoffklassen V und VI hinzu.

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Verwendete Quellen
  • Gespräch mit Tobias Ruff
  • CSU: Pressemitteilung vom 24. Januar per Mail
  • Grüne: Pressemitteilung vom 24. Januar
  • BR: "Dieselfahrverbot in München: Für wen Ausnahmen gelten"
  • Süddeutsche Zeitung: "Stadt ermäßigt Ausnahmegenehmigungen vom Dieselverbot"
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