Wirecard: Tausende Verfahren am Landgericht München

Der Komplex um die Wirecard-Pleite bindet die Justiz in München. Neben dem Hauptverfahren sind etliche Richter in Zivil- und Strafrecht mit dem Fall befasst.

Oliver Bellenhaus, Kronzeuge im Wirecard-Prozess, stand erst vor wenigen Tagen im Strafprozess um die milliardenschwere Pleite des Finanzkonzerns vor Gericht. Seine Beteiligung am mutmaßlichen Milliardenbetrug hat dem Kronzeugen der Anklage nach eigenen Worten 4,8 Millionen Euro eingebracht. Ein bemerkenswertes Detail im Puzzle um die Anklage und das Verfahren. Aber auch nur eines. 86 weitere Verhandlungstage sind vor dem Landgericht München I anberaumt. Allein in diesem Jahr.

Die juristische Aufarbeitung des Zusammenbruchs des ehemaligen Dax-Konzerns reicht aber noch viel weiter, wie das Münchner Landgericht am Freitag in einer Mitteilung verdeutlicht. Was wohl kaum einer vor Augen haben dürfte: Seit Mitte 2019 gingen bis zum Ende 2022 insgesamt 2251 Verfahren am Landgericht München I zum Komplex Wirecard ein, die eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern in ihren Kammern mit Wirecard-Verfahren in Zivil- und Strafrecht binden.

Eine Chronik:

• Im März 2019 begann alles mit einer Klage der Wirecard AG gegen die Financial Times. Damals warf Wirecard der Zeitung falsche Berichterstattung vor. Ziel war die Unterlassung der Berichterstattung sowie eine Entschädigung der Aktionäre.
• Ab Juni 2020 rollt die Klagewelle der Verfahren im Zusammenhang mit Ernst & Young, bei denen Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Entschädigung klagen. Bisher sind 1.178 Verfahren allein hierzu beim Landgericht München I eingegangen. Insgesamt neun Bankenkammern des Landgerichts sind damit befasst.
• Im März 2022 hat das Landgericht ein Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Ernst & Young eingeleitet. Das Verfahren wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht geführt. Bis die Schadenersatzklagen erledigt werden, könnte es demnach noch lange dauern. Die Entscheidung im Musterverfahren soll als Richtschnur für die übrigen Klagen dienen.
• Am 5. Mai 2022 erklärte die 5. Kammer für Handelssachen die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für die Jahre 2017 und 2018 für nichtig. Streitwert: 1, 5 Millionen Euro.
• Weiter bestätigte am 9. Juni 2022 ebenfalls die 5. Kammer für Handelssachen den Arrest in Höhe von 140 Millionen Euro gegen Markus Braun.
• Eine Klage auf Feststellung von Schadenersatzforderungen als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle wurde am 23. November 2022 von der 29. Zivilkammer abgewiesen. Der Streitwert hierbei: rund 2,5 Millionen Euro.
• Entscheiden wurde bereits über das Arrestverfahren gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun und mehrere Schadenersatzklagen. Seit dem 8. Dezember 2022 läuft zudem jene Hauptverhandlung im Strafverfahren, bei der zuletzt Bellenhaus auftrat und die nach kurzer Unterbrechung am 8. Februar weitergehen soll.

Und dann ist da ja noch im Zivilrecht die Hauptsacheklage zu dem bereits entschiedenen Arrestverfahren gegen Markus Braun am Landgericht München I anhängig. Derzeit laufen noch Schriftsatzfristen. Die mündliche Verhandlung soll nicht vor Herbst 2023 beginnen, heißt es vom Landgericht. Dass es nicht einfach wird, zeichnet sich jetzt schon ab: Das Verfahren umfasst bereits über 1.000 Seiten.

Gerichtspräsidentin Beatrix Schobel betonte, welche Arbeitslast für das Gericht die Wirecard-Affäre bedeutet: "Viele Richterinnen und Richter haben eine Zeit lang einen Großteil ihrer Arbeitskraft dafür aufgewendet oder tun dies immer noch", sagte Schobel.