Bayern: Markus Söder (CSU) und seine Wahlkampf-Flunkereien

Markus Söder beginnt den Wahlkampf so scharf wie 2018. Damals lenkte er noch ein, warum wiederholt er die Taktik dennoch? Und was ist an den Attacken auf die Grünen dran?

Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich, das ist der Klassiker. Die Ampel hasse den Süden, das ist sein aktueller Liebling. Und den Grünen fehle das "Bayern-Gen", das ist sein neuester Spruch: Im Wahljahr 2023 greift Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wieder ganz tief in die Kiste mit den Parolen, zuletzt in einem Interview mit "Bild am Sonntag" (BamS). Dort vermischt er giftige Spitzen und Stammtischgerede mit ein paar Flunkereien. Ist das noch normaler Wahlkampf? Ja, aber Söder hat aus seinen Fehlern gelernt.

2018 war er als rechtskonservativer Hardliner in den Wahlkampf gegangen. Er stellte das Grundrecht auf Asyl infrage oder ließ in jedem Dienstgebäude des Freistaats ein Kreuz aufhängen. Seine Drift nach rechts in Richtung AfD ließ indes seine Umfragewerte absinken, erst ein Umschwenken auf einen liberaleren Kurs rettete ihm womöglich das Amt.

Bayern: Markus Söders Rhetorik von 2023 erinnert an 2018

Im Kopf geblieben ist sein Bild aus 2018, als er schließlich gar einen Baum umarmte, in einer Symbolik, die manchem Grünen zu pathetisch gewesen wäre.

2023 indes sind Söder und seine CSU auf einem Höhenflug, trotz der einst so erfolglosen Rhetorik. Nach 37 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl würden derzeit über 40 Prozent der Wähler in Bayern für Söders Partei stimmen, zur absoluten Mehrheit fehlt nicht viel.

Gründe dafür gibt es viele. Zum einen ist Söders Angriffshagel auf die Grünen und alle, die mit ihnen sympathisieren, zwar im Ton ähnlich derb wie 2018. Anders als damals läuft er aktuell aber nicht Gefahr, Anstandsgrenzen zu überschreiten, die vielen CSU-Wählern wichtig sind. Wie damals mit dem Kreuzerlass die Kirche zu instrumentalisieren oder im Umgang mit Flüchtlingen an Grundrechten zu rütteln, ging zu weit.

Nun legt er sich allerdings mit einer Gruppe an, die nach Lesart vieler ein paar deftige Watschen vertragen kann: der politische Gegner. Anders als bei der vergangenen Landtagswahl sind Söders Attacken dieses Mal kein Treten nach unten, sondern ein Austeilen nach oben. Die Grünen sitzen schließlich in der Bundesregierung, sind Teil der Macht in Berlin, Söders CSU nur Opposition. Und da fällt es in Krisenzeiten ohnehin häufig leichter, Politik zu machen.

Wie Bayerns CSU vom Bundestrend profitiert

Davon profitiert Söder ebenfalls bei seinem Höhenflug. Noch viel stärker als in Bayern fallen momentan die Umfragewerte der Grünen im Bund, während die von CSU und CDU steigen. So enttäuscht offenbar viele gerade von den Grünen sind, kommen ihnen ein paar Spitzen vom Ministerpäsidenten wohl gelegen. Da verzeiht man dann auch, dass manche davon pure Flunkerei sind – um nicht zu sagen: Lüge. In fast jeder seiner zehn Antworten im "BamS"-Interview findet sich eine.

So raunt er etwa: "Fleisch und Wurst in Kitas sowie Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen." Dass die Ampel, die Cannabis legalisieren will, zugleich Pläne habe, Fleisch und Wurst in Kitas zu verbieten, ist jedoch, anders als von Söder angedeutet, schlicht erfunden. Auch dass man Nahrungsergänzungsmittel brauche, wenn man sich fleischlos ernähre, stimmt nicht.

"Genderpflicht": Söders beliebtes Märchen

Die Deutschen wollten zudem keine "Genderpflicht", brummt Söder. Wer diese hingegen ins Gespräch gebracht haben soll, das bleibt er schuldig. Und dass die CSU "bei den erneuerbaren Energien mehr grüne Politik als die Grünen selbst" mache, ist angesichts des desaströsen Windkraftausbaus in Bayern eine mehr als gewagte Behauptung.

Den laufenden Winter habe Deutschland zudem trotz Energiekrise deshalb so gut überstanden, weil die Temperaturen so mild seien. Der Bundesregierung will er dafür keine Anerkennung geben. Dass der Winter wärmer ist als früher, da hat Söder recht. Dabei lässt er jedoch außer Acht, dass diese Entwicklung aufgrund der Erderwärmung kaum als über den Erwartungen gelabelt werden kann. Mit einem Gebietsmittel von 2,9 Grad Celsius lag der Winter 2022/23 deutlich unter den Vergleichswerten von 2019/20 oder 2021/22.