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Kohnen: Söder hat Koalitionsvertrag gebrochen

München  

Kohnen: Söder hat Koalitionsvertrag gebrochen

09.12.2019, 12:23 Uhr | dpa

Kohnen: Söder hat Koalitionsvertrag gebrochen. Natascha Kohnen

Natascha Kohnen spricht beim SPD-Bundesparteitag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (Quelle: dpa)

Mit seiner Absage an den Nationalen Bildungsrat hat CSU-Chef Markus Söder aus Sicht von Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebrochen. "Soviel zum Thema: Verträge müssen eingehalten werden", sagte die frühere Vize-SPD-Vorsitzende am Montag in München. Sie reagiere damit auf Söders Aufforderung an die SPD, den von Union und SPD im Bund ausgehandelten Koalitionsvertrag einzuhalten: "Pacta sunt servanda".

Vor knapp zwei Wochen hatte Söder erklärt, dass Bayern den Nationalen Bildungsrat verlässt. Daraufhin hatte auch Baden-Württemberg seinen Austritt aus dem Gremium erklärt, welches SPD und Union erst im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Kohnen verteidigte zudem die neuen Forderungen der SPD - etwa nach einem Mindestlohn von zwölf Euro: "Wenn die CSU ehrlich wäre, würde sie feststellen: Die Mitte der Gesellschaft befürwortet einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Einen Linksschwenk kann ich darin nicht erkennen." Auch Investitionen in die Infrastruktur des Landes seien dringend geboten. Im Übrigen gelte, die Koalition bespreche ständig neue Themen, auch die Union melde ihrerseits ständig neue Forderungen an, wie etwa eine Unternehmenssteuerreform.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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