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München: Stadtanleihen sollen Wohnungsnot bekämpfen

Gegen Gentrifizierung  

Bürger sollen Wohnraum in München finanzieren

22.01.2020, 17:20 Uhr | dpa

München: Stadtanleihen sollen Wohnungsnot bekämpfen . Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München: "Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen" (Quelle: dpa/Sven Hoppe/Archivbild)

Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Stadt München: "Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen" (Quelle: Sven Hoppe/Archivbild/dpa)

Der Münchner Stadtrat hat eine neue Methode beschlossen, um an Geld zu kommen. Mit den Einnahmen sollen neben der Wohnungsnot unter anderem auch Investitionen in Bildung und Inklusion getätigt werden.

Am Mittwoch hat der Stadtrat München beschlossen, Bürgeranleihen auszugeben. Mit dem Geld will die Stadt Wohnungen ankaufen und zu bezahlbaren Preisen vermieten. Zudem soll die Stadtanleihe für den Neubau durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften genutzt werden. Auch Investitionen etwa in den Bereichen Bildung, Inklusion oder nachhaltige Entwicklung sind geplant. Start soll in wenigen Monaten sein.

"Es geht mir hier ausdrücklich nicht darum, einfach nur Geld zu beschaffen", sagte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD. Das könne die Stadt zu mindestens vergleichbaren Konditionen über Kredite bei Banken bekommen. Es gehe vielmehr um ein Miteinander. "Ich bin sicher, dass es viele Menschen und auch Institutionen gibt, die ihr Geld hier gerne sozial verantwortlich und nachhaltig anlegen möchten." Die Geldanlage sei niedrig verzinst, habe aber einen ethischen Charakter.

Kampf gegen Gentrifizierung kostet viel Geld

Die Stadt will verhindern, dass Mieten etwa nach Luxussanierungen so teuer werden, dass die Bewohner sich die nicht mehr leisten können. Zudem räumt die Erhaltungssatzung unter bestimmten Voraussetzungen der Stadt ein Vorkaufsrecht für Immobilien ein. Dieses Instrument helfe zwar, die Gentrifizierung einzudämmen – also den Strukturwandel großstädtischer Viertel zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter. Es belaste aber den Haushalt stark. 2018 gab die Stadt für ausgeübte Vorkaufsrechte mehr als 228 Millionen Euro aus, vergangenes Jahr waren es bis Anfang Oktober 122,5 Millionen Euro.

Nach aktueller Marktlage würde sich laut Reiter ein Zinssatz zwischen 0,2 und 0,6 Prozent ergeben, abhängig von der Laufzeit. Das Volumen soll zwischen 100 und 120 Millionen Euro liegen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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