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30. Juni 2018 bleibt Stichtag für bayerische Eigenheimzulage

München  

30. Juni 2018 bleibt Stichtag für bayerische Eigenheimzulage

22.01.2020, 15:46 Uhr | dpa

Der 30. Juni 2018 bleibt bis auf weiteres der verbindliche Stichtag für die Auszahlung von Bayerns Eigenheimzulage. Der Haushaltsausschuss stimmte am Mittwoch gegen einen Antrag der AfD-Fraktion, auch Anträge aus der ersten Hälfte des Jahres 2018 zu berücksichtigen. Sie begründete dies mit einer hohen Zahl an enttäuschten Bürgern, die aufgrund einer Aussage von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Kauf eines Hauses oder einer Wohnung das gesamte Jahr 2018 als antragsberechtigten Zeitraum vorausgesetzt hatten. Mehr als 4000 Bürger wandten sich in der Folge mit entsprechenden Petitionen an den Landtag.

Auch Vertreter der anderen Fraktionen - darunter auch die regierenden CSU und die Freien Wähler - erklärten im Ausschuss, dass die Aussage Söders im April 2018 zur Einführung der Zulage missverständlich gewesen sei. Gleichwohl betonten sie, dass es rechtlich keine Möglichkeit gebe, den Termin nun einfach nachträglich zu verändern. Unklar war auch, wie viel den Freistaat ein veränderter Stichtag zusätzlich kosten würde, da es keine vollständige Erfassung gebe.

Die Bayerische Eigenheimzulage ist ein Zuschuss in Höhe von 10 000 Euro als einmaliger Festbetrag. Gefördert werden damit Haushalte in Bayern, deren Einkommen gewisse Einkommensgrenzen nicht überschreiten - etwa 50 000 Euro für Singles und 90 000 Euro für einen Zweipersonenhaushalt mit einem Kind.

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