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Grüne fordern mehr Fahndungsdruck gegen neue Neonazi-Gruppen

München  

Grüne fordern mehr Fahndungsdruck gegen neue Neonazi-Gruppen

04.04.2020, 08:57 Uhr | dpa

Bayerns Landtagsgrüne fordern von den Sicherheitsbehörden einen höheren Fahndungsdruck gegen neue Neonazi-Gruppen. Aus der Sicht von Fraktionschefin Katharina Schulze müssten etwa die "Atomwaffen Division" (AWD) und "Feuerkrieg Division" (FKD) wegen ihrer hohen Gewaltbereitschaft als terroristische Vereinigungen eingestuft werden. "Die AWD gilt aktuell international als eine der gefährlichsten Terrorgruppen von Neonazis", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Alle Mitglieder müssten sofort wegen ihrer Mitgliedschaft verhaftet werden. "Das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein wirksames Vorgehen gegen den rechtsextremistischen Terror."

Schulze kritisierte jedoch, dass das CSU-Innenministerium bei parlamentarischen Anfragen keine Informationen preisgegeben, "auch nicht zum deutschsprachigen Ableger, der laut Schätzungen von Experten ein bis zwei Dutzend Mitglieder hat". Laut Schulze gibt es auch Verbindungen nach Bayern: "Eine Abspaltung der deutschen AWD ist die mindestens sechsköpfige sogenannte "Feuerkrieg Division" (FKD), die ebenfalls zum bewaffneten Kampf und "Rassenkrieg" aufruft." Ihr mutmaßlicher Anführer sei am 5. Februar 2020 im Landkreis Cham in der Oberpfalz verhaftet worden und sitze seitdem in Untersuchungshaft.

Die "Atomwaffen Division" (AWD) wurde im Oktober 2015 in den USA gegründet wurde. Seit 2018 existiert auch eine deutsche Sektion der AWD. In verschiedenen Städten - darunter Köln, Frankfurt und Berlin - sind Flugblätter aufgetaucht, in denen zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufgerufen wurde, und im Juni 2018 wurde ein deutschsprachiges Rekrutierungsvideo gepostet.

Das Innenministerium hatte eine parlamentarische Anfrage von Schulze in weiten Teilen unbeantwortet gelassen, weil eine Beantwortung "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen könne. Die Auskünfte würden die Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden gefährden.

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