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Justizminister Eisenreich fordert Vorratsdatenspeicherung

München  

Justizminister Eisenreich fordert Vorratsdatenspeicherung

10.08.2020, 15:29 Uhr | dpa

Justizminister Eisenreich fordert Vorratsdatenspeicherung. Georg Eisenreich spricht

Georg Eisenreich (CSU), Justizminister von Bayern, bei einem Interview. Foto: Sven Hoppe/dpa (Quelle: dpa)

Im Kampf gegen Missbrauch und Kinderpornografie brauchen die Ermittler nach Ansicht von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zwingend die Vorratsdatenspeicherung. "Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub", sagte er am Montag in München nach einem Treffen mit Staatsanwälten von der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können.

"Der Staat muss alles tun, um die Schwächsten zu schützen und solche Taten zu verhindern", sagte Eisenreich. "Die Dimensionen von Missbrauchsfällen wie im Falle der Plattform Elysium oder Tatorten in Lügde und Münster haben deutlich gemacht: Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie muss Tag für Tag entschlossen geführt werden."

Über das Thema Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren vor allem mit Blick auf den Datenschutz gestritten. Derzeit liegt die Regelung in Deutschland auf Eis. Der Europäische Gerichtshof hatte 2016 entschieden, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten mit EU-Recht nicht vereinbar sei.

Im Juni hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Konferenz in Erfurt noch einmal für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Zunächst sei aber ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, von dem er sich "Spielräume" erhoffe.

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