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Landtag steht hinter Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

München  

Landtag steht hinter Corona-Maßnahmen der Staatsregierung

30.10.2020, 17:54 Uhr | dpa

München (dpa/lby) – Im bayerischen Landtag hat sich eine breite Mehrheit hinter die Anti-Corona-Maßnahmen der schwarz-orangen Landesregierung gestellt. Einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern zu den Eckpunkten im Kampf gegen die Pandemie stimmten am Freitag die beiden Regierungsfraktionen zu, aber auch die oppositionellen Grünen. SPD, FDP und AfD stimmten mit Nein. Sie hatten dies in der Debatte zuvor unterschiedlich begründet.

In dem Antrag heißt es: "Dem Landtag ist bewusst, dass durch die getroffenen Maßnahmen Grundrechte erneut eingeschränkt werden. Dies ist aber notwendig, um der weiteren Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken." Die Befristung der Maßnahmen sei zwingend erforderlich "mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz". Unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens müssten sie ständig neu bewertet werden. Zudem heißt es in dem Antrag, man appelliere an die Staatsregierung, den Landtag auch bei künftigen Entscheidungen in der Anti-Corona-Politik "eng einzubinden".

Rechtlich bindend ist die Abstimmung nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz den Landesregierungen zwar die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind.

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