135 Millionen für fehlende Straßenausbaubeiträge

Während die Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge an die Bürger noch immer aussteht, können die Kommunen auch 2021 die großzügige Kompensation durch den Freistaat schon fest einplanen. Im laufenden Jahr erhielten die Städte und Gemeinden pauschal 135 Millionen Euro - 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Die Straßenausbaupauschalen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2021 mehr als 10,3 Milliarden Euro umfasst. Die Pauschalen werden allen Städten und Gemeinden gewährt.

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten die bayerischen Kommunen jährlich 85 Millionen Euro in Form von Straßenausbaupauschalen. Im Jahr 2021 stehen für die Pauschalen einmalig zusätzlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Langfristig werden die Pauschalen auf 150 Millionen Euro anwachsen. Diese staatlichen Finanzmittel sind weit mehr, als die rund 55 Millionen Euro, die die Gemeinden im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre vor der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vereinnahmt hatten.

Seit dem 1. Januar 2018 werden in Bayern keine Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern für die Sanierung benachbarter Straßen, Wege oder Beleuchtung mehr erhoben. Wer in den vier Jahren zuvor solche Beiträge - kurz "Strabs" - zahlen musste, konnte bis 31. Dezember 2019 einen Antrag auf Teilrückerstattung stellen.

Um eine Rückzahlung zu bekommen, müssen die Antragsteller aber nachweisen, dass sie durch die Zahlung eine unbillige Härte erfahren, also einen unangemessenen finanziellen Nachteil erlitten haben. Die eigens dafür eingesetzte Härtefallkommission muss all diese Fälle prüfen. Dies soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Der Freistaat hat 50 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Die Rückforderungen belaufen sich aber auf 150 bis 170 Millionen Euro.