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Spaenle-Vorsto├č zu Gesetzes├Ąnderung bekommt Unterst├╝tzung

Von dpa
25.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Synagoge in M├╝nchen
Die roten Lichter an einem Absperrpoller leuchten vor der j├╝dischen Synagoge in der Innenstadt. (Quelle: Peter Kneffel/dpa/dpa-bilder)
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Die Bund-L├Ąnder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten will nach Angaben des bayerischen Beauftragten Ludwig Spaenle (CSU) dessen Vorsto├č zu einer Gesetzes├Ąnderung unterst├╝tzen. Sein Vorschlag, den Kampf gegen Judenhass in das Grundgesetz aufzunehmen, sei von der Kommission angenommen worden, sagte Spaenle der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen.

Auch in Bayern wirbt er f├╝r eine ├änderung der Verfassung. Er wolle nun Kontakt aufnehmen zu Parlamentariern in anderen Bundesl├Ąndern, wie Hamburg, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo diese Forderung "entweder bereits auf dem Weg der Realisierung ist" oder es zumindest Anstrengungen dazu gibt. Spaenle will in die Idee f├╝r eine Verfassungs├Ąnderung in seine CSU-Fraktion im bayerischen Landtag "hineintragen". Der fr├╝here bayerische Kultusminister Spaenle will au├čerdem einen Fachkongress zum Thema ins Leben rufen.

Sein Vorhaben hatte er Mitte Juni angek├╝ndigt. "Ich schlage vor, dass wir das Thema Schutz j├╝dischen Lebens und Bek├Ąmpfung von Antisemitismus in die bayerische Verfassung und auch das Grundgesetz aufnehmen", sagte er der dpa.

Hintergrund seiner Forderung seien "enorme antisemitische Ausbr├╝che gegen Deutsche j├╝dischen Glaubens". Darum m├╝sse die Politik nun ein Zeichen setzen, forderte er. "Wir m├╝ssen deutlich zeigen, dass das "Nie wieder" Staatsraison ist."

Nicht nur der Anschlag auf die Synagoge in Halle und antisemitische Vorf├Ąlle bei Demonstrationen gegen Israels Pal├Ąstinenser-Politik, sondern auch Zahlen aus Bayern best├Ąrken ihn in der Forderung.

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Die Zahl antisemitischer Straftaten im Freistaat hat sich zwischen 2013 und 2020 mehr als verdreifacht. 2020 wurden laut Polizei 353 judenfeindliche Straftaten festgestellt, 2013 waren es 109.

Vor allem j├╝ngere Juden spielen nach Angaben der fr├╝hen Pr├Ąsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, inzwischen mit dem Gedanken, das Land zu verlassen. Spaenle betonte, wie Juden sich in Deutschland f├╝hlten, sei auch "ein Gradmesser f├╝r den zivilisatorischen Zustand dieses Landes".

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