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Gürpinar kündigt Klage gegen Polizeiaufgabengesetz an

Von dpa
18.07.2021Lesedauer: 1 Min.
Ates Gürpinar (Linke)
Ates Gürpinar (Linke) spricht. (Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Linkspartei will gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Bayern klagen. "Da bei CSU und Freie Wähler Argumente nicht helfen, prüfen wir auch bei der neuen Verschärfung den Gang vors Gericht", sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar am Sonntag laut Mitteilung auf einer Demonstration in München.

Für besondere Kontroverse sorgt in dem Gesetz die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat solche Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung halte seine Partei für grob verfassungswidrig und habe die Rechtsanwältin Adelheid Rupp mit der Prüfung einer Klage beauftragt, betonte Gürpinar bei der Demo.

Das "noPAG-Bündnis" protestierte am Sonntag auf der Münchner Theresienwiese gegen die Novellierung des Gesetzes. Mehr als 2000 Menschen waren laut Veranstalter gekommen. Die Polizei machte zur Teilnehmerzahl zunächst keine Angaben.

Das Bündnis, zu dem nach eigenen Angaben auch die Parteien Grüne und Linke sowie über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Kreisjugendring München-Stadt gehören, wirft der Landesregierung eine Verschärfung des ohnehin umstrittenen Gesetzes vor.

Das Polizeiaufgabengesetz ist seit Jahren ein Streitthema in Bayern. Nach langen und zähen Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler im Dezember einen Kompromiss zur Entschärfung des seit Jahren umstrittenen Gesetzes gefunden. Es soll in Kürze erneut im Landtag zur Sprache kommen.

"Die Veränderung des PAG, das in Windeseile vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, würde den Freistaat weiter nach rechts rücken. Das werden wir verhindern - auch vor Gericht", erklärte Gürpinar.

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