Herrmann warnt vor "digitalem Extremismus" und Gewalt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer ungebremsten Verbreitung von Extremismus in Internet und sozialen Medien und vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Extremisten gewarnt. "Die sozialen Netzwerke und ihre Wirkungsweisen befördern die Verbreitung von Extremismus und Hetze in bislang nie gekannter Reichweite und Geschwindigkeit", sagte Herrmann am Montag in einer Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes. "Der Weg vom bösen Gedanken über das enthemmte Wort hin zur brutalen Tat ist schnell zurückgelegt", warnte er. Dem müsse man entschieden entgegentreten.

Die extremistischen Szenen seien in den vergangenen Monaten stark in Bewegung geraten, sagte Herrmann. "Sowohl im Links- als auch im Rechtsextremismus nimmt die Gewaltbereitschaft zu." Und: Im Schatten der Corona-Pandemie hätten sich neue demokratiefeindliche Strömungen gebildet, die unter Berufung auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz zum "Systemsturz" aufriefen. Das Internet und die sozialen Medien tragen nach Herrmanns Worten dann dazu bei, dass sich extremistische Ideen aller Art rasant und weit verbreiten: "Die Botschaften, die Extremisten und Demokratiefeinde in die sozialen Medien einspeisen, pflanzen sich unter anderem in Chatforen und virtuellen Stammtischen fort", sagte er. Und je radikaler die Beiträge, umso schneller.

Mit Blick auf die andauernden Demonstrationen sogenannter "Querdenker" sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner, nicht alle Corona-Leugner seien Extremisten. Darunter seien auch Esoteriker oder Impfgegner - aber eben auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und andere, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik bekämpften.

EXTREMISMUS IN SOZIALEN MEDIEN: Seit Beginn der Corona-Pandemie nahm das gesamte Volumen des Internetverkehrs laut Herrmann um rund 20 Prozent zu. "Und Extremisten mischen dabei kräftig mit." Die Reichweite und die Sichtbarkeit extremistischer Inhalte vergrößerten sich durch die Möglichkeiten der modernen Medien enorm. "Virtuelle Kommunikationsmedien und Messenger-Dienste überwinden Grenzen jeder Art", sagte Herrmann. Das erleichtere Extremisten und anderen Demokratiefeinden die Vernetzung, den Austausch von Ideen, die Einflussnahme auf gesellschaftliche Debatten, teils unter Verwendung erfundener Identitäten, sowie die Rekrutierung neuer Anhänger. Der so genannte Echokammereffekt sorge zudem dafür, dass Menschen sich in ihrer bereits gefassten Meinung noch zusätzlich bestärkt fühlten.

RECHTSEXTREMISMUS: Die rechtsextremistische Szene versucht nach Worten Herrmanns, über die Verbreitung von Verschwörungstheorien neue Anhänger zu gewinnen. Zudem warnte der Innenminister vor einem Aufschaukeln der Konfliktlage zwischen Rechts- und Linksextremisten.

LINKSEXTREMISMUS: Herrmann berichtete von einem stetig steigenden Radikalisierungspotenzial in Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Zu einem Brandanschlag in München, der die Stromversorgung für mehr als 20.000 private Haushalte lahmlegte, sagte Herrmann, es werde nach wie vor geprüft, ob sich diese Brandstiftung in eine Serie linksextremistischer Anschläge einreihe.

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DEMOKRATIEFEINDLICHE BESTREBUNGEN: Bei diesem neuen Sammelbegriff spielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Anti-Corona-Protesten eine wichtige Rolle: Einzelne Aktivisten rechtfertigen damit Aufrufe zu Blockade- und Sabotageaktionen, zum "Sturm" auf staatliche Einrichtungen oder gar zum Mord an politischen Entscheidungsträgern, erklärte Herrmann. Er betonte aber, die Szene der Corona-Leugner weise weiterhin keine einheitliche Ideologie auf.

ISLAMISMUS: Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus, insbesondere durch radikalisierte Einzeltäter, sei noch lange nicht gebannt, warnte Herrmann. Nach der Messerattacke eines Mannes in Würzburg wird demnach weiter ein islamistischer Hintergrund geprüft. Auch wenn der Täter in der Vergangenheit wiederholt in psychiatrischer Behandlung gewesen sei, gebe es auch Hinweise auf eine extremistische Motivation, erläuterte der Minister.

AUSLÄNDEREXTREMISMUS: In den vergangenen Monaten seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Anlass des wiederaufgeflammten israelisch-palästinensischen Konflikts unerträglichen antisemitischen Anfeindungen ausgesetzt gewesen, sagte Herrmann. Wer aber glaube, die Meinungsfreiheit sei ein Freifahrtschein, um Hass und Hetze zu verbreiten, bekomme "die volle Härte des Gesetzes zu spüren".