Grünen-Politiker nach Vorfall mit Google-Auto vor Gericht

Nach einem angeblich erfundenen Unfall mit einem Google-Street-View-Fahrzeug muss sich der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban wegen Nötigung und falscher Verdächtigung vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen ihn soll am 13. September am Amtsgericht Wolfratshausen beginnen, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bestätigte. Zuvor hatte die "Mediengruppe Münchner Merkur tz" darüber berichtet.

Der heute 43 Jahre alte Urban hatte behauptet, im Oktober 2019 auf seinem Bauernhof im oberbayerischen Eurasburg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Der Landtag hatte vor einiger Zeit Urbans Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte.

Strafermittlern zufolge hat Urban den Vorfall vorgetäuscht. Laut Staatsanwaltschaft belegt ein Video der Dachkamera des Wagens, dass Urban den Vorfall nur erfunden haben kann. Die Ermittler sprechen von einer "Riesenschauspielerei". Auch das Gericht sah das so und verhängte - ohne mündliche Verhandlung - einen Strafbefehl über eine Zahlung von 10.500 Euro.

Weil Urban, der die Vorwürfe bestreitet, dagegen Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess. "Es gibt da für uns einiges zu klären", sagte Urbans Anwalt Andreas Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Urban hatte auch Strafanzeige gegen den Fahrer des Google-Street-View-Wagens erstattet. Das Verfahren wurde aber bereits wieder eingestellt.

Für den Prozess sind nach Gerichtsangaben zwei Verhandlungstage angesetzt. Nach Angaben Hofreiters sollen neben Urban und dem Google-Fahrer noch Polizeibeamte und Gutachter vor Gericht gehört werden. Das Urteil könnte am 4. Oktober fallen.