IAA in München: Umweltaktivisten reichen Eilantrag gegen Demo-Verbote ein

IAA-Gegner ziehen gegen die Stadt München vor Gericht. Die hatte bestimmte Proteste im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) verboten. Aktivismus-Gruppen üben Kritik am Vorgehen der Stadt.

Weil einige geplante Demonstrationen anlässlich der IAA nicht wie geplant stattfinden dürfen, wehren sich die Protest-Gruppen gerichtlich. Sie werfen der Stadt München vor, zu kurzfristig reagiert zu haben.

Zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) wehren sich Gegner gerichtlich gegen Auflagen der Stadt München für das Protestcamp auf der Theresienwiese. Ein Eilantrag und eine Klage seien noch am Sonntag eingegangen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts München am Montag. Das Kreisverwaltungsreferat hatte nicht genehmigt, alle erwarteten 1.500 Teilnehmer am "Mobiliätswendecamp" auf Spendenbasis mit veganem Essen zu versorgen und Zirkuszelte für Bildungsveranstaltungen aufzubauen.

Stadt erlaubt nur Versorgung von 10 Prozent der Demonstrierenden

Der Auflagenbescheid erlaubt den Angaben zufolge nur die Essensversorgung eines kleinen Organisationsteams von 150 Menschen. In den untersagten Zirkuszelten sollte es ein Programm mit Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen geben, um sich mit alternativen Mobilitäts- und Wirtschaftskonzepten auseinanderzusetzen.

"Die Versorgung mit veganem Essen gehört zu unserem Protest", sagte Vanessa Probst vom Camp-Bündnis. "Wir zeigen damit, dass eine Ernährungsweise ohne Ausbeutung von Mensch und Natur möglich ist." Es solle kostenlos Essen verteilt werden, um Menschen, unabhängig vom Einkommen, die Teilnahme zu ermöglichen, sagte Veronika Beierlein von der VolxKüche München. "So etwas darf nicht verboten sein."

Protestbündnis: Kurzfristige Absage von Fahrraddemos "absolutes Unding"

Das Protestbündnis gegen die IAA hat im Vorfeld der für Samstag geplanten Radsternfahrt und Demonstration Kritik an der Messe und der Stadt München geäußert. Man habe bereits vor elf Monaten die ersten Versammlungsanzeigen gestellt. Erst am Freitag habe man von der Stadt die Mitteilung erhalten, dass 3 von 16 geplanten Routen für die Fahrradsternfahrt am kommenden Samstag verboten würden, so Andreas Schön vom Fahrradclub ADFC am Montag.

Dies sei "ein absolutes Unding", kritisierte er. So gehe man in einer Demokratie nicht mit Protest um. Der Streit um die Demonstrationsrouten wird wohl auch die Justiz beschäftigen. Schön kündigte an, die Verbote juristisch aufzuarbeiten. Doch bisher habe man keinen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid. Bereits vor Gericht ist dagegen der Streit darüber, ob die Radsternfahrt auch Autobahnen benutzen darf.

Greenpeace: Klima-Konzept der IAA "nur ein Schauspiel"

Die Münchner Polizei rechnet zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) in dieser Woche mit ihrem größten Einsatz in 20 Jahren. Sie erwartet bis zu 35.000 Teilnehmer bei der Fahrradsternfahrt und 10.000 bei der Demonstration zu Fuß, beide Aktionen sollen am Samstag gegen 14.30 Uhr auf der Theresienwiese enden.

Die Demonstrationen werden von einem breiten Bündnis von Greenpeace, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Naturfreunde Deutschland bis zum Fahrradclub ADFC getragen. Marion Tiemann von Greenpeace betonte, dass die IAA trotz neuen Konzepts nicht glaubwürdig sei. Sie sei nur "ein Schauspiel" und schaue man hinter die Kulissen, "findet man dasselbe schmutzige Geschäft". Die Autoindustrie weigere sich, daran mitzuwirken, das Schlimmste an der Klimakrise abzuwenden. Man gehe nun hier in München auf die Straße, damit sich das ändere.