München: Wählerbefragung bei Twitter – Söder fordert Entschuldigung von Aiwanger

Nach seinem umstrittenen Tweet während der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger eine Entschuldigung gefordert. Der will sich nun äußern.

Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl will Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vize-Ministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert.

Aiwanger twittert Wählerbefragung – Wahlgesetz-Verstoß wird geprüft

Söder und Aiwanger hatten sich am Mittwochmorgen zum Krisengespräch getroffen, wie Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mitteilte. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.