Rechnungshof fordert "Neuausrichtung" bei Moorschutz

Der Oberste Rechnungshof (ORH) sieht schwere Mängel bei den Bemühungen der Staatsregierung, Moore im Freistaat zu renaturieren. Das Gremium empfehle der Staatsregierung "eine grundlegende Neuausrichtung", um die 2018 ausgegebenen Ziele beim Moorschutz erreichen zu können, teilte der ORH am Montag mit. Bislang fehlten klare Schwerpunkte, Transparenz bei der Verwendung von Geldern, konkrete Zeitpläne und Prüfungen, "ob das Gewollte wirklich erreicht worden ist" oder überhaupt erreicht werden kann. Zudem habe der Freistaat bislang nicht ausreichend versucht, die rund 32 000 Hektar Moor zu renaturieren, die ihm selbst gehören.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli das Ziel ausgegeben, Bayern solle bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Dafür sollen unter anderem 55 000 Hektar Moorflächen renaturiert werden.

Die beratende Äußerung des Rechnungshofs zeige, dass die Moorschutzpolitik der Staatsregierung bisher "weitgehend wirkungslos geblieben" sei, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Claudia Köhler, am Montag. "Durch den bloßen Ankauf von Moorflächen wurde für den Klimaschutz bisher gar nichts erreicht. Statt Kohlenstoff wurde nur Steuergeld versenkt."