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Fehler und Spesen: Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

Von dpa
09.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Schwarzbuch 2021: N├╝rnberg
Ansicht eines Teils der Baustelle des 37 Hektar gro├čen Areals im N├╝rnberger Stadtteil Lichtenreuth. (Quelle: Daniel Karmann/dpa/dpa-bilder)
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Eine kostspielige Toilette, teure Taxifahrten und Baukosten, die aus dem Ruder laufen: Beispiele wie diese haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler in Bayern erneut viele Millionen Euro Steuergeld verschlungen. Am Dienstag stellte der Verein sein aktuelles Schwarzbuch der ├Âffentlichen Verschwendung vor. Allein die darin erw├Ąhnten F├Ąlle k├Ąmen auf eine Summe von rund 130 Millionen Euro, sagte Landesverband-Vizepr├Ąsidentin Maria Ritch in M├╝nchen. Doch diese seien nur die Spitze des Eisbergs. Eine Auswahl:

TECHNISCHE UNIVERSIT├äT N├ťRNBERG: Rund 90 Millionen Euro soll die Staatsregierung f├╝r das Grundst├╝ck in der Heimatstadt von Bayerns Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CDU) gezahlt haben - das Doppelte des eigentlichen Grundst├╝ckswerts. Das Bauministerium rechtfertigte den Kauf damit, das es keine Alternative zu dem Grundst├╝ck gegeben habe, kritisierte der Steuerzahlerbund. Der Bayerische Oberste Rechnungshof forderte bereits eine ├ťberpr├╝fung, da wesentliche Verfahrensschritte nicht eingehalten worden seien.

KLINIKVERBUND REGIOMED-KLINIKEN: Der Verbund mit Einrichtungen in Oberfranken und S├╝dth├╝ringen machte 2018 mit einem Betriebsdefizit in zweistelliger Millionenh├Âhe Schlagzeilen. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes waren daf├╝r Rechts- und Beratungskosten in H├Âhe von rund 17,5 Millionen Euro verantwortlich. Auftr├Ąge sollen zum Teil ohne Ausschreibung vergeben und zu hohe Honorare gezahlt worden sein. Die kommunalen Tr├Ąger mussten einen Kredit von 30 Millionen Euro gew├Ąhren, um eine Insolvenz zu verhindern. Auch eine ├╝berdimensionierte Zentralk├╝che und fehlerhafte Planungen f├╝r ein neues Krankenhaus wurden zu Millionen-Gr├Ąbern.

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VENUSGROTTE: Seit 2016 wird die k├╝nstliche Tropfsteinh├Âhle auf Schloss Linderhof im oberbayerischen Ettal saniert. Statt der urspr├╝nglich veranschlagten knapp 25 Millionen Euro beliefen sich die Baukosten inzwischen auf fast 60 Millionen Euro - eine Steigerung von mehr als 137 Prozent, betonte Ritch. Auch die Bauzeit habe sich bereits um zwei Jahre verl├Ąngert. "Das wird sich letztlich zu einem Fass ohne Boden entwickeln", meint sie.

TEURE STAATSDIENER: Eine lockere Ausgabenmoral prangert der Steuerzahlerbund auch in verschiedenen Beh├Ârden an. So habe die Ludwig-Maximilians-Universit├Ąt in M├╝nchen von 2008 bis 2017 Steuergelder f├╝r Tagungen in Venedig, Bewirtungen und Taxifahrten verprasst. 64.000 Euro lie├č sich allein ein Besch├Ąftigter erstatten, der t├Ąglich mit dem Taxi zur Arbeit fuhr, kritisierte der Verein. In der Bamberger Stadtverwaltung erhielten Mitarbeitende au├čerdem ├╝ber Jahre hinweg Pr├Ąmien und ├ťberstundenpauschalen - ohne Nachweise daf├╝r erbringen zu m├╝ssen. Eine halbe Million Euro sei so von 2011 bis 2017 zusammengekommen.

KOSTSPIELIGES ├ľRTCHEN: 230.000 Euro gab der Markt Gaimersheim in Oberbayern f├╝r eine 12 Quadratmeter gro├če Toilettenanlage mit ├╝berdachtem Wartebereich am Bahnhof aus. Eine teure Annehmlichkeit, urteilte der Steuerzahlerbund.

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