Ernennung eines neuen Präsidenten am Finanzhof rückt näher

Am Bundesfinanzhof (BFH) in München ist die Ernennung eines neuen Präsidenten nach fast anderthalb Jahren der Führungslosigkeit einen Schritt weitergekommen. Eine Konkurrentenklage gegen die Berufung des nordrhein-westfälischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum Präsidenten hat sich auf dem üblichen Rechtsweg erledigt: Der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies sowohl den Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung Theslings als auch die folgende Anhörungsrüge zurück, wie das Gericht auf Anfrage mitteilte. Allerdings bleibt der unterlegenen Juristin noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe.

Der frühere BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff war im Sommer 2020 in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Theslings Ernennungsurkunde schon vor Monaten unterschrieben, überreicht wurde sie ihm wegen der Konkurrentenklage bisher aber nicht. Thesling ist früherer Präsident des nordrhein-westfälischen Finanzgerichts, ranghoher Beamte im Düsseldorfer Justizministerium, gehört der CDU an und war von der scheidenden großen Koalition für den Posten auserkoren worden.

Um die Stelle der BFH-Vizepräsidentin ist derzeit kein Ende der Rechtsstreitigkeiten in Sicht. Das Verwaltungsgericht München hatte die Berufung der saarländischen Finanzgerichtspräsidentin Anke Morsch zur Vizepräsidentin gestoppt und den Eilanträgen dreier unterlegener Bewerberinnen und Bewerber stattgegeben, einen weiteren Eilantrag jedoch abgelehnt. Nach Angaben des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat mittlerweile in drei Fällen der Bund Beschwerde eingelegt, und im vierten die abgewiesene Bewerberin. Morsch gehört der SPD an und ist ehemalige Justizstaatssekretärin im Saarland.

Die Präsidenten der Bundesgerichte, der Deutsche Richterbund und der Richterverein am Bundesfinanzhof hatten das Prozedere bei der Neubesetzung des BFH-Präsidiums scharf kritisiert. Ihnen ging es dabei um die Frage, ob das Ministerium politisch genehme Kandidatinnen und Kandidaten auf Führungsposten hieve, die fachlich die Anforderungen nicht erfüllten. Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen. Es gehört neben dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesarbeitsgericht und dem Bundessozialgericht zu einem der fünf obersten Gerichtshöfe in Deutschland.