Bund: Bayerns neues Klimaschutzgesetz unzureichend

Die Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes reicht nach Ansicht des Bundes Naturschutz (BN) nicht aus, um den bayerischen Anteil für das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erfüllen. Zwar habe die Staatsregierung einige Verbesserungen eingearbeitet, "in vielen wichtigen Punkten bleibt das Papier aber hinter den Erwartungen zurück", teilte der Verband am Montag in München mit. Verbandschef Richard Mergner kritisierte unter anderem, dass das Gesetz in "wichtigen Bereichen" wie der Windenergie und beim Verkehr "nach wie vor mangelhaft" sei.

Zuvor hatte sich das Kabinett nach langem Streit auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Die Novelle hatte sie selbst auf den Weg gebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes als unzureichend kritisiert hatte.

Die Gesetzesreform muss nun aber noch durch den bayerischen Landtag. Mergner lobte, dass die Treibhausgasemissionen in Bayern bis 2030 um 65 statt 55 Prozent reduziert werden sollten. "Wir freuen uns, dass unsere Forderung von 67 Prozent annähernd erfüllt wurde", sagte er. Positiv hervorzuheben sei auch, dass es nun jedes Jahr anstatt nur alle zwei Jahre eine Prüfung der erreichten Klimaziele geben solle.

"Dass in dem Gesetzentwurf kein einziges Wort über den Ausbau der Windenergie verloren wird, ist schon ein starkes Stück", sagte der Landesbeauftragte des BN, Martin Geilhufe. Überhaupt komme das Thema Energiewende viel zu kurz. "Dass wir die Klimaziele von Paris ohne einen massiven Umbau unserer Energiegewinnung nicht einhalten können, muss sich doch auch in der Staatskanzlei herumgesprochen haben. Dass sich beim Thema 10H trotz des enormen Drucks von Umweltverbänden und Parteien immer noch nichts tut, ist sehr traurig."