Söder für Bundesnotbremse und Impfpflicht ab 1. Januar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. "Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte Söder am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine "einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz.

Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon am 1. Januar. "Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich." Eine partielle Impfpflicht reiche nicht aus. Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.

Es sei wichtig, dass das Kleeblatt-Konzept zur Verlegung von Patienten in andere Bundesländer aktiviert sei, sagte Söder. Allein damit sei das Problem nicht zu lösen. Auch wenn die Neuinfektionen in Bayern nicht mehr ganz so steil anstiegen, sei eine Überlastung des deutschen, aber auch des regionalen Gesundheitssystems zu befürchten. Es gehe nicht um ein bayerisches, sondern um ein nationales Phänomen. "Deutschland ist mittlerweile das Corona-Sorgenkind in Europa." Dabei sei nicht einmal klar, wer neuer Bundesgesundheitsminister werde.

Söder sagte, man müsse angesichts der Lage alle Kräfte zusammenkratzen. Man sei im Austausch mit anderen Einrichtungen, etwa Rehakliniken, um Unterstützung zu bekommen, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Für die Pflege sollten auch zusätzliche finanzielle Anstrengungen unternommen werden. Man werde alles dafür tun, diejenigen zu unterstützen und für diejenigen eine zusätzliche Motivation zu schaffen, die derzeit in den Kliniken um das Leben der Patienten kämpften, betonte Holetschek. "Was da geleistet wird, ist kaum vorstellbar."

Söder und Holetschek machten sich am Freitag in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Lage. Am Morgen trafen sie sich mit Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der Landkreise Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land und Mühldorf am Inn. "Wir sind komplett voll", schilderte Traunsteins Landrat Siegfried Walch die Lage an den Kliniken. Auch der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (beide CSU) sagte, die Lage sei sehr angespannt.