Aigner gegen FDP-Forderung zu Wahlrechtsreform

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat sich gegen den FDP-Vorschlag zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. Aigner sprach sich in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochausgabe) dagegen aus, die Zahl der Stimmkreise im Freistaat zu verringern, um einer möglicherweise drohenden Vergrößerung des Parlaments nach der nächsten Wahl 2023 durch Ausgleichsmandate entgegen zu wirken.

"Die FDP ist da meines Erachtens nicht ohne Hintergedanken unterwegs", sagte Aigner der Zeitung. Die Hochrechnung der Liberalen, dass der nächste Landtag von derzeit 205 auf bis zu 236 Abgeordnete anwachsen könnte, hält sie für übertrieben. "Der Landeswahlleiter hat für uns auch schon einmal gerechnet und kommt mit Erst- und Zweitstimmen auf etwa 220 Sitze", sagte Aigner.

Die CSU-Politikerin wies zudem auf die stark gewachsene Einwohnerzahl Bayerns hin. "Tatsächlich lag die Zahl der Abgeordneten seit der Gründung des Freistaats stets bei rund 200. Im ersten Landtag nach dem Krieg waren es 204 Abgeordnete für knapp über neun Millionen Bürger. Aktuell haben wir 205 Abgeordnete für knapp über 13 Millionen Bürger. Das widerspricht nicht dem Geist der Verfassung."