Corona-Tests in Kitas und zusätzliche Intensivbetten

Die Corona-Zahlen in Bayern sind gesunken - aber sie sind weiterhin viel zu hoch. Die Staatsregierung justiert bei der Pandemiebekämpfung nach. So sollen künftig Kindergartenkinder regelmäßig getestet werden, außerdem will die Regierung die Zahl der Intensivbetten spürbar anheben, um in den Krankenhäusern Entlastung zu schaffen. Beim Skifahren wird dagegen rechtzeitig zur bevorstehenden Hochsaison gelockert. Es gilt nur noch die 2G-Regel - Getestete und Genesene müssen sich nicht noch zusätzlich einem Test unterziehen, wenn sie in Gondel oder Sessellift steigen wollen, beschloss das Kabinett am Dienstag. Die Maßnahmen im Einzelnen:

Testnachweispflicht für Kita-Kinder

Unter Kindern ist die Inzidenz besonders hoch. Für Kita-Kinder ist eine Impfempfehlung in weiter Ferne. Deshalb müssen nach den Weihnachtsferien die Eltern von Kindern ab einem Alter von einem Jahr dreimal wöchentlich einen Test nachweisen, wenn die Kinder eine Einrichtung besuchen sollen. Akzeptiert wird neben einem in der Einrichtung durchgeführten Antigen- oder Pool-PCR-Test auch ein Selbsttest, wenn dessen Durchführung und das negative Ergebnis glaubhaft versichert werden. Die Grünen kritisierten diese Regelung. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), flächendeckend Pooltests auch in Kitas einzuführen, entpuppe sich als Luftnummer. Dies gehe zu Lasten des Kita-Personals und auf Kosten der Sicherheit der Kinder. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte dagegen: "Unser oberstes Ziel ist und bleibt es, die Kitas offen zu halten. Die Einführung der Testnachweispflicht knüpft das Sicherheitsnetz noch einmal enger."

Intensivpflege

In Anbetracht der teilweise übervollen Intensivstationen in Bayerns Krankenhäusern will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mehr Personal gewinnen. Damit soll die Zahl der nutzbaren Intensivbetten um bis zu 100 erhöht werden. Laut Intensivregister hat Bayern derzeit 3673 betreibbare Intensivbetten. Wegen Personalmangels ging die Zahl innerhalb eines Jahres um rund 20 Prozent nach unten. Bayern startet deshalb eine Bundesratsinitiative, bei der das Nettogehalt von Intensivpflegepersonal und Pflegekräften mit vergleichbarer Belastung für zwölf Monate verdoppelt werden soll. Einerseits sollen Gehaltsanteile steuerfrei gestellt werden, andererseits soll ein vom Bund ohnehin geplanter Pflegebonus ausgeweitet werden. Bayern will zusätzlich das Staatssäckel öffnen und Geld für Kliniken bereitstellen, das dann an das Personal weitergereicht werden kann.

Außerdem sollen zur Entlastung von Akutkrankenhäusern auch Fachkliniken und ähnliche Häuser ab sofort in die Versorgung von Corona-Patienten eingebunden werden. Die entsprechenden Kliniken werden aufgefordert, geeignete Patienten aufzunehmen - alternativ sollen sie Pflegepersonal für besonders belastete Krankenhäuser zur Verfügung stellen, wie das Kabinett beschloss.

Dafür soll es eine finanzielle Entschädigung für die Kliniken geben, beziehungsweise die Pflegekräfte sollen einen Ausgleich für die Zusatzbelastungen bekommen. Auch Pflegekräfte aus Reha-Einrichtungen sollen mithelfen. Insgesamt stellt der Freistaat 66 Millionen Euro bereit, um mit diesen und weiteren Maßnahmen die Kapazitäten zur Behandlung von Intensivpatienten zu sichern und zu erweitern. Das sei ein "guter Aufschlag", sagte Holetschek. Man wolle Wertschätzung auch mit "monetärer Unterstützung" zeigen. Details würden noch verhandelt, zu denken sei aber an Zuschläge zum Gehalt oder auch Zuschüsse etwa für Kinderbetreuung, wenn jemand bereit sei, von einem Teil- auf einen Vollzeitjob umzusteigen.

Die bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßte den Vorstoß. "Es ist richtig, in die Vergütungen der Beschäftigten zu investieren", sagte Geschäftsführer Roland Engehausen. Die Versorgung von Covid-Patienten sei eine echte körperliche und psychische Belastungsprobe.

Skigebiete

Das Alpenland Bayern hat ein Herz für Skifahrer und erhört die Rufe der Tourismusbranche. Die Staatsregierung entschärft die Corona-Vorschriften dahingehend, dass Geimpfte und Genesene Gondeln und Lifte ohne zusätzlichen Corona-Test benutzen dürfen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ankündigten. Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren 2G plus vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in Bayern hätte sich damit also vor dem Kauf eines Tickets auch noch zusätzlich testen lassen müssen. Nun gilt wie in Österreich 2G ohne "plus", also Zugang für Geimpfte und Genesene - allerdings dürfen Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden.

Der Verband deutscher Seilbahnen hatte die ursprünglichen Pläne als "Todesstoß" für die bayerischen Skigebiete kritisiert und vor Betriebsschließungen gewarnt. Denn im nahen Österreich war von vornherein nur 2G vorgeschrieben. In der Schweiz genügt das Tragen einer Maske in Gondeln, Sessel- und Schlepplifte können ohne Auflage benutzt werden. Da es in den Alpen bereits viel geschneit hat, wollen viele Skigebiete noch im Dezember öffnen. "Heute ist ein guter Tag für unsere bayerischen Skigebiete sowie die Skifahrerinnen und Skifahren", jubelte die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

"Wir haben in den letzten Jahren massiv in die bayerischen Lifte investiert, sogar mit Sonderförderprogrammen", sagte Wirtschaftsminister Aiwanger. Im vergangenen Jahr sei die Skisaison komplett ausgefallen. "Um so wichtiger ist es, dass wir heuer alle Möglichkeiten prüfen, das Skigeschäft zu ermöglichen, ohne Infektionsrisiken einzugehen." Ansonsten würde es nach Aiwangers Worten eine "Abwanderungsbewegung" von Skitouristen in die Nachbarländer geben.