Verfassungsschutz prüft Radikale AfD-Chatnachrichten werden weiter untersucht
News folgenUmsturz, Revolution, Bürgerkrieg. Diese Begriffe fielen in der geschlossenen Telegram-Gruppe "Alternative Nachrichtengruppe Bayern". In ihr sollen große Teile der bayerischen AfD Mitglied sein.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bekräftigt, dass die teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem Telegram-Chat genau überprüft werden. "Wir werden das schon sehr genau weiter untersuchen", sagte Herrmann am Donnerstag im Landtag in München. Die Äußerungen würden vom Verfassungsschutz intensiv überprüft. Das gelte ausdrücklich auch für beteiligte AfD-Abgeordnete.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für eine Beobachtung hier zwar sehr hoch gehängt, sagte Herrmann. "Aber wenn Abgeordnete Bürgerkriegs-Propaganda betreiben, dann werden solche Hürden ganz offensichtlich genommen." Und dann müsse auch das Verhalten von Abgeordneten näher angeschaut werden.
Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands der Partei.
