Oberbürgermeister: "Bin kein Freund einer Impfpflicht"

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ist nach eigener Aussage "kein Freund einer Impfpflicht". "Das muss die Ultima Ratio sein, wenn gar nichts mehr anderes geht", sagte Reiter der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Für ihn sei bislang aber kein Effekt einer solchen Impfpflicht erkennbar: "Oder meinen Sie, dass einer dieser vehementen Impfgegner sich impfen lässt, nur weil 50 Euro Bußgeld drohen?"

Bundestag und Bundesrat haben am Freitag eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal beschlossen. Diskutiert wird mittlerweile auch eine allgemeine Impfpflicht. Zur Durchsetzung einer solchen setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Bußgelder. Er sagte zur Höhe dem "Spiegel", man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, "ab wann Strafen eine Wirkung erzielen". Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder "empfindlich erhöht werden".

Reiter sieht auch kritisch, dass Geimpfte und Genesene zu einigen Lebensbereichen nur noch mit aktuellem Testergebnis Zugang haben (2G plus). "Das passt mit der Argumentation, dass sich die Menschen impfen lassen sollen, nicht zusammen." Ändern könne er als Oberbürgermeister daran aber nichts: "Alles wird bundes- oder landesweit vorgegeben."

In Zeiten von Corona bleibe ihm auch sonst nur das Warten auf das, was Gesundheitsexperten, Bund und Land sagten, betonte Reiter. "Man ist immer nur im Vollzug. Das ist auch das, was den Stadtrat stört, und ich kann das durchaus nachvollziehen."