Demonstration in München: "Querdenkern" drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld

Mittwochabend zogen Tausende "Querdenker" trotz Verbot durch München. Das könnte sie nun teuer zu stehen kommen: Die Stadt kündigte saftige Bußgeldbescheide an.

Die Demonstranten, die am Mittwochabend aus Protest gegen die Corona-Politik durch München zogen und sich dabei über ein Verbot der Stadt hinwegsetzten, müssen in Kürze mit Bußgeldbescheiden rechnen.

Ein Sprecher des Kreisverwaltungsrats (KVR), Münchens Sicherheits- und Ordnungsbehörde, sagte am Donnerstag, entsprechende Anzeigen würden jetzt bei der Polizei fertiggestellt und nach Anhörung der Betroffenen schnellstmöglich an die Bußgeldstelle im KVR abgegeben: "Dort werden sie vorgezogen und umgehend abgearbeitet."

Die Sachverhalte würden geprüft und die Betroffenen könnten sich erneut äußern. Am Ende werde die jeweilige Bußgeldhöhe festgelegt – möglich sind bis zu 3000 Euro.

Illegale Demo in München: 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen

Ursprünglich war für Mittwochabend in München eine Demonstration mit 5.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen angekündigt gewesen. Die Veranstalter hatten den Aufzug jedoch offiziell abgesagt, weil sie mit gerichtlich bestätigten Auflagen nicht einverstanden waren. Dennoch zogen dann laut Polizei mehrere tausend Menschen durch die Innenstadt, teils in Gruppen von mehr als 100 Personen.

Die Polizei stoppte die Demonstranten und stellte Personalien fest. Nach Polizeiangaben wurden rund 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen erstellt sowie Strafanzeigen gegen zwei Personen, die eine "verantwortliche Rolle" gespielt hätten.

Etwa 1.300 Menschen erhielten Platzverweise, in rund 220 Fällen habe die Polizei "drücken und schieben" müssen. In ungefähr zehn Situationen nutzten Beamte demnach einen Schlagstock. Etwa 20 Personen erhielten eine Strafanzeige etwa wegen Widerstands gegen die Polizei.

Ein 53-Jähriger sei angezeigt worden, weil er eine verbotenerweise eine kleine "Hieb- und Stichwaffe" mitgeführt habe, sagte ein Sprecher. Damit habe er gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.

München untersagt weitere "Spaziergänge"

Die Stadt München hatte unangemeldete Proteste im Stadtgebiet vorab generell untersagt. Am Donnerstag teilte die Stadt nun mit, dass auch am 1., 3. und 5. Januar "im gesamten Stadtgebiet alle stationären oder sich fortbewegenden Demos" im Zusammenhang mit Corona-Protesten verboten sind, wenn diese nicht vorher angemeldet werden.

"Die Allgemeinverfügung dient dazu, einem Wildwuchs an in keiner Weise vertretbaren Demos mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmenden vorzubeugen, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden", teilte die Stadt mit.

Ausdrücklich wird in der Mitteilung auch noch einmal hervorgehoben: "Gegen jeden einzelnen Teilnehmer kann ein Bußgeld bis 3.000 Euro verhängt werden." Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen könnten nach wie vor stattfinden – allerdings nur nach vorheriger fristgerechter Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat und gemäß der dort erlassenen Auflagen und "soweit keine unmittelbaren Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehen".