• Home
  • Regional
  • München
  • Verfassungsgerichtspräsident sieht Massenklagen kritisch


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextEmpörung über Rhein-FeuerwerkSymbolbild für einen TextTuchel zofft sich mit Trainer-KollegenSymbolbild für einen TextGeflüchtete stecken in Grenzfluss festSymbolbild für ein VideoHier kommen Gewitter und PlatzregenSymbolbild für einen TextMann angelt Handgranate aus BodenseeSymbolbild für einen TextAktivisten betonieren Golflöcher zuSymbolbild für einen TextSchüler läuft 1.100 KilometerSymbolbild für einen Text"Harry Potter"-Autorin mit Tod bedrohtSymbolbild für einen TextBeatrice Egli überrascht im "Fernsehgarten"Symbolbild für einen TextTrainer verärgert mit DDR-VergleichSymbolbild für einen TextRBB könnte Schlesinger fristlos kündigenSymbolbild für einen Watson TeaserHelene Fischer erntet heftige Fan-KritikSymbolbild für einen TextJetzt testen: Was für ein Herrscher sind Sie?

Verfassungsgerichtspräsident sieht Massenklagen kritisch

Von dpa
18.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Hans-Joachim Heßler
Hans-Joachim Heßler spricht. (Quelle: Matthias Balk/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Hans-Joachim Heßler, sieht Massenklagen wie zum Abgasskandal kritisch. "Selbst der Bundesgerichtshof ist erheblich belastet damit. Deswegen muss man sich überlegen: Ist es die richtige Methode, dass jedes Verfahren individuell gelöst wird? Oder gäbe es nicht Instrumente, mit denen man Massenverfahren anders erledigen könnte?", sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München.

Musterfeststellungsklagen hätten zwar "durchaus sinnvolle Elemente", sagte Heßler. "Aber auch diese haben ganz offensichtlich dieses Phänomen nicht so recht in den Griff bekommen." Man müsse also "auf rechtspolitischer Ebene weiterdenken".

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hatte im November vergangenen Jahres eine Gesetzesreform zu Sammelklagen gefordert. "Berechtigte Ansprüche von Geschädigten dürfen selbstverständlich nicht beschränkt werden. Eine effektive Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten ist wichtig", sagte der Minister damals. "Die derzeitige Rechtslage führt aber zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen."

Immer mehr Menschen werden nach Ministeriumsangaben von spezialisierten Kanzleien oder Inkassodienstleistern dazu gebracht, Klage einzureichen - und Gerichte dann damit überfordert. Als Beispiele nannte das Ministerium Mieten, Flüge oder - wie jetzt auch Heßler - Diesel-Klagen.

"Man muss sich verschiedene Dinge überlegen", sagte der Verfassungsgerichtspräsident im dpa-Interview. Beispielsweise sei es denkbar, "eine gewisse Zahl von Verfahren durch die Instanzen" zu treiben und die übrigen so lange auszusetzen. Ähnlich funktioniert das Prinzip der Präzedenzfälle, wie es beispielsweise in den USA praktiziert wird.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Ein Münchner schürft Gold in Alaska
Von Christof Paulus
AbgasskandalBundesgerichtshofCSUDeutsche Presse-Agentur

t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website