Kinderpornografie-Razzien in ganz Bayern

50 Durchsuchungen, 55 Beschuldigte, 928 beschlagnahmte Datenträger und Computer - bayerischen Ermittlern ist bei einer großangelegten Aktion ein Schlag gegen Kinderpornografie gelungen. "Wer solche Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen", sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch mit Blick auf diese "Operation Weckruf 2022".

15 der insgesamt 55 ermittelten Fälle betreffen demnach Downloads von Darstellungen von schwerstem und extrem gewalttätigem sexuellen Missbrauch von Kindern und Säuglingen. "Was dort zu sehen ist, dieses Maß an Grausamkeit, an Gewalttätigkeit, können selbst langjährige Ermittler nicht ohne Weiteres wegstecken", sagte Thomas Goger, der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet (ZKI). "Wer dieses Material zu Gesicht bekommen musste, bekommt es nie mehr aus dem Kopf."

Die Beschuldigten sind zwischen 18 und 73 Jahre alt, mehr als ein Drittel von ihnen ist jünger als 30. Sechs Beschuldigte gab es in Oberfranken, elf in Mittelfranken, sechs in Unterfranken, drei in der Oberpfalz, sechs in Schwaben, zwölf in Oberbayern und sechs in Niederbayern. Bei einem Einsatz in Mittelfranken warf ein Beschuldigter laut LKA noch seinen Computer aus dem Badfenster. Im Großraum Nürnberg rückte zur Sicherheit ein Spezialeinsatzkommando (SEK) an - der Beschuldigte besaß legal Waffen. Der Einsatz verlief dann aber ohne Probleme. Die Aktionen waren bereits am Dienstag gewesen, die Ermittler hatten zunächst aber keine Details genannt.

23 Personen legten laut Goger noch an Ort und Stelle ein Geständnis ab. Ein 31-Jähriger aus dem unterfränkischen Landkreis Miltenberg räumte ein, 10 000 jugendpornografische Bilder und 1000 Filme gespeichert zu haben. Wo sich die Verdachtsmomente bestätigen, drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr.

In 14 Fällen habe man am Anfang nur eine IP-Adresse gehabt, sagte Goger vom ZKI. Diese konnte man noch einem Anschluss zuordnen - Provider speichern die Daten aber nur einige Tage. Oft seien wegen der in Deutschland seit Jahren fehlenden Verkehrsdatenspeicherung keine Ermittlungen möglich, sagte Goger.

Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderten eine Verkehrsdatenspeicherung. "Wir wollen keinen Überwachungsstaat, wir wollen keinen "gläsernen Bürger"", sagte Eisenreich. Man wolle eine zeitlich befristete Speicherung und Zugriff nur bei bestimmten schweren Straftatbeständen. Das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten ist umstritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Eisenreich sagte, der EuGH habe bei schweren Verbrechen aber Spielräume eröffnet. Wer die Verkehrsdatenspeicherung nicht wolle, verhindere Strafverfolgung und in einzelnen Fällen, dass laufender Missbrauch beendet werde.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte ein "Quick-Freeze"-Verfahren ins Spiel gebracht, bei dem Verbindungsdaten erst im Verdachtsfall gespeichert werden. Eisenreich kritisierte, die Daten seien dann in der Regel aber längst gelöscht. Goger sagte, das Verfahren leiste in dem Bereich überhaupt keinen Beitrag.