Landkreistag: Fehlende Vorgaben bei Impfpflicht für Pfleger

Der Präsident des Bayerischen Landkreistages hat fehlende Leitlinien bei der Impfpflicht für Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitswesen beklagt. "Ohne Vorgaben des Bundes zur Auslegung des Gesetzes werden die Gesundheitsämter den Vollzug nicht leisten können", sagte der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) am Mittwoch in München. Sofern nun nicht bald auch die allgemeine Impfpflicht komme, müsse das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impflicht "in jedem Fall ausgesetzt werden, zumindest bis vom Bund praktikable und unbürokratische Vollzugshinweise vorgelegt werden".

Die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums, wonach Pflegekräfte bis zu einer Entscheidung des Gesundheitsamtes weiterarbeiten könnten, verlagere die Verantwortung komplett auf die Gesundheitsämter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mache sich hier "einen schlanken Fuß", kritisierte Bernreiter. "Zusätzliches qualifiziertes Personal für die notwendigen Einzelfallentscheidungen ist nicht vorhanden." Die Ämter arbeiteten ohnehin schon seit Monaten am Limit.

Am 16. März tritt nach dem Infektionsschutzgesetz die Impflicht für Mitarbeiter von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch geimpfte Mitarbeiter neu eingestellt werden, und für die Beschäftigten müssen die Arbeitgeber einen Nachweis über den Impfstatus an die Gesundheitsämter übermitteln. "Je nach Anzahl von Einrichtungen und der jeweiligen Impfquote unter den Mitarbeitern in einem Landkreis sprechen wir hier von Fällen im dreistelligen Bereich, bei denen sich das Verwaltungsverfahren über Wochen hinziehen kann", erläuterte Bernreiter.