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Caritas-Verband über Markus Söder: Bayern kann Impfpflicht nicht einfach aussetzen


"Brauchen Klarheit"
Caritas kritisiert Söder-Vorstoß zur Impfpflicht

  • Marianne Max
Von Marianne Max, Christof Paulus

Aktualisiert am 08.02.2022Lesedauer: 2 Min.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einem Besuch einer Klinik in Nürnberg (Archivbild): Die Caritas Bayern hält wenig davon, die Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst auszusetzen.Vergrößern des Bildes
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei einem Besuch einer Klinik in Nürnberg (Archivbild): Die Caritas Bayern hält wenig davon, die Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst auszusetzen. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei/imago-images-bilder)

Bayern will die Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen. Das soll das Personal in den Einrichtungen entlasten – doch für den Caritas-Verband in Bayern ist das nur "Symbolpolitik".

Der bayerische Caritas-Landesverband kritisiert das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, die Impfpflicht im Gesundheitswesen vorerst auszusetzen. "Wir brauchen keine großen Ankündigungen, sondern Klarheit, Planbarkeit und Sicherheit", sagt Verbandssprecher Tobias Utters im Gespräch mit t-online.

Am Montag hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass die dafür zuständigen Gesundheitsämter im Einzelfall "großzügigst" entscheiden sollen, welche Pflegekräfte weiterhin zum Einsatz kommen dürfen. Einige Einrichtungen klagen darüber, dass ohne ungeimpfte Kollegen zu wenig Personal zur Verfügung stehen könnte. Die Gesundheitsämter befürchten zudem einen zu hohen Aufwand. Sie müssten "Berufsverbote" für nicht geimpfte Pflegekräfte aussprechen, wenn die Impfpflicht ab 16. März bundesweit greifen soll.

Söder will Impfpflicht in Bayern aussetzen und wird kritisiert

Die Maßnahme laufe "de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinaus, sagte Söder. Doch eine Entlastung sei das für die Einrichtungen nicht, erklärt Caritas-Sprecher Utters.

"Die Impfpflicht ist ein Bundesgesetz, das Bayern nicht einfach aussetzen kann", sagt er. Statt der Ankündigung fordere die Caritas bereits seit Dezember, dass transparent dargestellt werde, anhand welcher Kriterien entschieden werde, ob ungeimpfte Pflegekräfte tatsächlich nicht mehr arbeiten dürfen. Damals hatte der Bundestag die Impfpflicht beschlossen.

Solange dies nicht passiere, könnten weder die Einrichtungen noch ihre Angestellten planen, was nach Beginn der Impfpflicht passiere. Das sei "belastend" und "kontraproduktiv" führt Utters aus. Dabei gebe es tatsächlich Einrichtungen der Caritas, die ohne ungeimpfte Kollegen in Personalnot kämen. Gerade deshalb sei Planbarkeit nun wichtiger als "unkonkrete Ankündigungen".

Seniorenheimleiter: "Ich bin zwiegespalten"

Philip Hausleider, Leiter des Caritas-Seniorenheims St. Josef in Nürnberg, sieht das ähnlich. "Ich bin sehr zwiegespalten. Auf der einen Seite ist es traurig, weil die Sicherheit für unsere Bewohner erhöht worden wäre. Auf der anderen Seite bin ich froh, weil uns so die Mitarbeiter erhalten bleiben", sagt Hausleider zu t-online. In seiner Pflegeeinrichtung müssten fünf von 140 Beschäftigten das Unternehmen verlassen.

Dennoch ist er nicht gegen eine Impfpflicht. Doch Hausleider will sie, wenn, dann für alle. "Ich würde mir eine allgemeine Impfpflicht wünschen. So liegt die Last nicht nur auf den Pflegeeinrichtungen und Mitarbeitern, sondern auf der Gesamtgesellschaft. Zudem könnte es nicht passieren, dass Pflegekräfte kündigen, da sie so oder so geimpft sein müssten", erklärt der Seniorenheimleiter.

Klinikum Nürnberg fordert ebenfalls allgemeine Impfpflicht

Auch das Klinikum Nürnberg spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Einer berufsgruppenbezogenen Impfpflicht stand das Klinikum Nürnberg immer kritisch gegenüber, weil eine solche Impfpflicht von den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als diskriminierend angesehen werden könnte", sagte eine Sprecherin des Klinikums zu t-online.

Aufgrund der hohen Impfbereitschaft habe man dennoch keine Sorgen vor einer hohen Kündigungswelle. Rund 94 Prozent der Mitarbeiter seien mittlerweile geimpft. Und auch von den restlichen Mitarbeitern habe das Klinikum bislang keine Kündigung wegen der angekündigten Impfpflicht erhalten.

Verwendete Quellen
  • Gespräch mit Caritas-Sprecher Tobias Utters
  • Gespräch mit Philip Hausleider, Leiter eines Seniorenheims in Nürnberg
  • Anfrage an das Klinikum Nürnberg
  • Eigene Recherche
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