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Bayern verurteilt Russlands Vorgehen

Von dpa
23.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder
Markus Söder (CSU) spricht im bayerischen Landtag wÀhrend einer Plenarsitzung. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-bilder)
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Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder und LandtagsprĂ€sidentin Ilse Aigner (beide CSU) haben Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Söder kĂŒndigte in einer Landtagssitzung am Mittwoch zudem an, dass ein Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V durch den Freistaat nun vom Tisch sei.

"Die SouverĂ€nitĂ€t und territoriale IntegritĂ€t eines Staates ist nicht verhandelbar", sagte Söder. Das russische Vorgehen sei deshalb "ein inakzeptabler Bruch des Völkerrechts". Bayern stehe geschlossen an der Seite der Bundesregierung und trage alle Maßnahmen mit, die derzeit beschlossen und initiiert wĂŒrden. Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könne nun nicht verwirklicht werden. "Dies ist vom Tisch", sagte Söder.

Zudem kĂŒndigte er an, dass Bayern kein Interesse mehr am russischen Impfstoff Sputnik V habe. Im April vergangenen Jahres hatte Söder angekĂŒndigt, 2,5 Millionen Dosen des Vakzins kaufen zu wollen. Die EuropĂ€ische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Impfstoff aber bislang nicht zugelassen, so dass er in Deutschland nicht verwendet werden kann. Doch selbst wenn es nun eine Zulassung gĂ€be, sagte Söder, es sei angesichts des russischen Vorgehens nun nicht mehr vorstellbar, die Verhandlungen weiterzufĂŒhren. "Das ist vorbei", betonte er.

Außerdem kĂŒndigte Söder an, nach einer entsprechenden Anforderung medizinische SchutzausrĂŒstung fĂŒr die Ukraine bereitzustellen.

Aigner, die sich in den Farben der Ukraine gekleidet hatte, sagte, man verurteile die Völkerrechtsverletzungen durch die Russische Föderation aufs SchĂ€rfste. "Wir werden Zeugen einer beginnenden russischen Invasion, eines strategisch geplanten Feldzuges - skrupellos verbrĂ€mt als Verteidigung, auf Basis von Propaganda und Unwahrheiten", sagte sie. "Diese Attacke auf die territoriale IntegritĂ€t und SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine ist inakzeptabel." Man stehe unverrĂŒckbar an der Seite der Ukraine "in ihren international anerkannten Grenzen", betonte Aigner.

Russlands PrÀsident Wladimir Putin hatte die Separatistengebiete Luhansk und Donezk am Montag als unabhÀngige Staaten anerkannt und ihnen militÀrischen Beistand zugesichert - gegen internationalen Protest. Die EU und die USA sowie weitere LÀnder setzten daraufhin neue Sanktionen in Gang. Sie sollen der Bestrafung Russlands dienen, aber Putin auch abschrecken, in der Ukraine noch weiter zu gehen.

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