CSU fordert Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin

Eine rasche Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin, Klarheit über die angekündigten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr und eine bessere Koordination und mehr Geld für die Flüchtlingshilfe: Die CSU richtet angesichts des Ukraine-Krieges und dessen Folgen eine Serie von Forderungen an die Bundesregierung.

Die Mehrwertsteuer für Benzin müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag anlässlich einer CSU-Vorstandssitzung in München. Zudem soll auf europäischer Ebene darauf hin gewirkt werden, dass die Steuer für eine gewisse Zeit komplett auf Null abgesenkt werden könne. Vor allem bei den Kraftstoffen brauche es eine "sofortige Energiepreisbremse" - doch bisher handle die Ampel bei den Energiepreisen halbherzig. "Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen", sagte Generalsekretär Stephan Mayer nach der Sitzung.

Skeptisch äußerte sich Söder erneut, was einen Importstopp für Öl und Gas aus Russland angeht. "Ich habe dafür emotional Verständnis", sagte er. Er teile aber die Zurückhaltung der Bundesregierung, "denn ein sofortiger Ausstieg aus allen Versorgungssystemen kann zumindest kurzfristig sehr kalt und sehr teuer für Deutschland werden". Der Bund müsse nun einen Vorschlag unterbreiten, wie auch bei einem solchen Schritt Versorgungssicherheit gewährleistet werden könne. Ohnehin plädiert die CSU dafür, geplante Abschaltungen von Atom- oder Kernkraftwerken angesichts der neuen Lage erst einmal auszusetzen.

Zudem müsse die Ampel einen Plan vorlegen, wohin die angekündigten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr genau fließen sollen - die Ampel müsse sich hier einig sein, forderte Söder. Die Union trage die Mehrausgaben mit, wolle aber nicht nur "Mehrheitsbeschaffer" sein.

Der CSU-Vorstand billigte dafür ein eigenes Konzept, das schon am Sonntag bekannt geworden war, mit den aus CSU-Sicht zunächst notwendigen Anschaffungen. "Prioritäre Projekte sind die Auffüllung der Munitionsbestände, die Bewaffnung von Drohnen, die Weiterentwicklung des Euro-Fighters, die Beschaffung des Taktischen Luftverteidigungssystems (TLVS) und eine umfassende Stärkung im Bereich Helikopter", heißt es dort. Und: Die Landstreitkräfte müssten "durch eine bodengebundene Luft- und Drohnenabwehr, neue Kampf- und Schützenpanzer sowie eine flächendeckende Digitalisierungsoffensive gestärkt und die Reservisten besser ausgestattet werden".

Eine Wiedereinführung einer Wehr- oder Dienstpflicht hält die CSU dem Papier zufolge dagegen "für nicht zielführend und nicht umsetzbar". Jetzt sei nicht die Zeit, diese Debatte zu führen, betonte Mayer. Stattdessen will die CSU bestehende Freiwilligendienste stärken.

Die Bundesregierung hatte kürzlich angekündigt, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren zu wollen. Bislang ist aber noch offen, wofür und wann das Geld aus dem Sonderfonds ausgegeben werden soll.

Bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen forderte die CSU-Spitze erneut eine faire Verteilung innerhalb Deutschlands und Europas. Söder forderte die Bundesregierung auf, einen Koordinierungsrat zu schaffen, der für eine vernünftige Verteilung der Menschen sorge. Zudem brauche es finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen.

Die Staatsregierung geht allein für Bayern von Zehntausenden Flüchtlingen aus, die in den nächsten Wochen untergebracht werden müssen. "Ich glaube, dass die Zahl von 50.000 eher übertroffen wird", sagte Söder. In vielen Kommunen und kirchlichen Einrichtungen müssten vorübergehende Unterbringungsmöglichkeiten vorbereitet werden.

Im Schatten des Krieges in der Ukraine nominierte die CSU-Spitze ihren Europapolitiker Manfred Weber offiziell zum Kandidaten für den EVP-Chefposten - und zwar einstimmig. Am 2. Mai soll Weber nach Worten Söders dann auch noch in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU gekürt werden. Die EVP will Ende Mai in Rotterdam einen neuen Vorstand wählen. Der bisherige Amtsinhaber, der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk, will dort nicht erneut kandidieren.

Weber führt bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament an. Diese Funktion möchte der Niederbayer behalten und mit der des EVP-Chefs vereinen. Er genießt in der EVP großes Vertrauen - scheiterte 2019 aber im Kampf um den Posten des EU-Kommissionschefs. Später war er lange als Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europaparlaments gehandelt worden, hatte sich aber schließlich nicht darum beworben.