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Verwirrung um Ausrufung des Katastrophenfalls

Von dpa
Aktualisiert am 10.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Joachim Herrmann (Archivbild): Der Innenminister von Bayern sagte, der Katastrophenfall gelte l├Ąngst.
Joachim Herrmann (Archivbild): Der Innenminister von Bayern sagte, der Katastrophenfall gelte l├Ąngst. (Quelle: Matthias Balk/dpa-bilder)
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Bayerns Gr├╝ne forderten die Ausrufung des Katastrophenfalls. Innenminister Herrmann erwiderte, dieser sei l├Ąngst festgestellt ÔÇô und werde auch auf die Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingsstr├Âme ausgedehnt.

Wegen der Herausforderung f├╝r die Kommunen bei der Unterbringung der ukrainischen Kriegsfl├╝chtlinge haben die Gr├╝nen im Landtag in M├╝nchen die Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern gefordert ÔÇô und damit eine offene T├╝r eingerannt. "Wir haben bereits am 11. November 2021 den Katastrophenfall festgestellt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er muss deshalb nicht erneut erkl├Ąrt werden", erl├Ąuterte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in M├╝nchen. Zudem habe er bereits am Vortag im Ministerrat angek├╝ndigt, dass der Katastrophenfall auf die Bew├Ąltigung der Fl├╝chtlingsstr├Âme aus der Ukraine ausgedehnt werde.

"Um bei der Aufnahme, bei der geordneten Unterbringung und medizinischen Versorgung besondere Risiken und Engp├Ąsse m├Âglichst zu vermeiden, sind die Regularien zur Bew├Ąltigung des K-Falls ein geeignetes Mittel, Ma├čnahmen zu b├╝ndeln und zu koordinieren", betonte der Minister. "Ausnahmesituationen k├Ânnen oft nur bew├Ąltigt werden, wenn unter der Leitung der jeweiligen Katastrophenschutzbeh├Ârde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Beh├Ârden, Dienststellen, Organisationen und die eingesetzten Kr├Ąfte zusammenwirken."

Gr├╝nen-Fraktionschefin: "Kommunen m├╝ssen st├Ąrker unterst├╝tzt werden"

Gr├╝nen-Fraktionschefin Katharina Schulze hatte zuvor argumentiert: "Die Menschen kommen vor Ort an, und die Hilfe muss auch vor Ort organisiert werden ÔÇô und die S├Âder-Regierung muss dabei unterst├╝tzend t├Ątig sein. Damit das besser und zielgerichteter klappt, muss der Katastrophenfall in Bayern wieder ausgerufen werden ÔÇô dadurch sind Finanzierungen und Koordination klar geregelt." Ihre Forderungen richteten sich direkt an die von CSU und Freien W├Ąhler getragene bayerische Staatsregierung mit Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU).

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"Neben der ersten Nothilfe m├╝ssen auch gleich Integrationsma├čnahmen eingeleitet werden. Die Kommunen m├╝ssen umgehend und wesentlich st├Ąrker als bisher unterst├╝tzt werden, damit sie Kapazit├Ąten zur Aufnahme und Versorgung wiederaufbauen k├Ânnen", betonte Schulze. Die Corona-Pandemie habe gerade den Gesundheits- und Sozialbereich hart getroffen. "Jetzt ist das Personal in diesem Bereich wieder gefordert. Die Staatsregierung darf es nicht allein lassen."

Lob f├╝r Arbeit der Hilfsorganisationen

Die f├╝r die Themen Integration, Asyl und Flucht zust├Ąndige Abgeordnete G├╝lseren Demirel (Gr├╝ne) lobte die Arbeit der Hilfsorganisationen: "Gerade diejenigen, die durch ihre Flucht vielfach traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, brauchen Menschen, die ihnen unter die Arme greifen und helfen, verl├Ąssliche Perspektiven f├╝r die Zukunft zu entwickeln." Das Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen sei die tragende S├Ąule in der aktuellen Stunde.

"Die Ehrenamtlichen d├╝rfen mit ihrer belastenden Arbeit nicht allein gelassen werden. Gerade jetzt muss die psychosoziale Beratungsstruktur aufgebaut werden, besonders f├╝r Frauen und Kinder", sagte Demirel. Dazu geh├Âre auch eine ├ťberarbeitung der bayerischen Integrationsrichtlinie, damit mehr Personal im Bereich Asyl- und Integrationsberatung eingestellt werden k├Ânne.

"Der bereits etablierte Krisendienst muss in ganz Bayern f├╝r die Versorgung traumatisierter Gefl├╝chteter aus der Ukraine in Anspruch genommen werden k├Ânnen. Daf├╝r muss die Staatsregierung jetzt die Rahmenbedingung schaffen."

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Von Patrick Mayer
CSUUkraine

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