Weniger Islamismus-Verfahren - mehr Terror von rechts

Die Zahl der Verfahren um islamistischen Terrorismus ist am Oberlandesgericht (OLG) München deutlich zurückgegangen. "Das ist im Laufe der Jahre weniger geworden", sagte OLG-Präsident Hans-Joachim Heßler im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir hatten 2018 13 Islamisten-Fälle anhängig und haben jetzt momentan noch einen."

Das Münchner OLG hatte beispielsweise die IS-Rückkehrerin Jennifer W. im Oktober 2021 nach einem zweieinhalbjährigen Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt - unter anderem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Sklaverei mit Todesfolge. Sie hatte eingeräumt, sich im Irak der Terrororganisation Islamischer Staat angeschlossen zu haben.

Das Gericht geht davon aus, dass die junge Frau aus Niedersachsen tatenlos dabei zusah, wie ihr damaliger Ehemann im Irak ein erst fünf Jahre altes, jesidisches Mädchen bei sengender Mittagssonne im Hof ankettete und dort qualvoll verdursten ließ.

"Insgesamt sind auch die Anklagen beim Staatsschutzsenat weniger geworden", sagte Heßler. 2017 seien etwa 15 Anklagen eingegangen, 2021 mit sechs Anklagen weniger als die Hälfte davon. "Diese Angelegenheiten haben abgenommen", sagte er. Allerdings sieht er eine andere beunruhigende Tendenz: "Terror von rechts ist inzwischen in der Überzahl."

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will am Mittwoch (09.30 Uhr) über Entwicklungen im Kampf gegen Extremismus informieren. Anlass ist das fünfjährige Bestehen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).