Holetschek kritisiert Gesetzentwurf für Pflegebonus

Die konkreten Pläne der Bundesregierung für den neuen Pflegebonus stoßen auf Kritik. Nach einer jetzt bekannt gewordenen Fassung des Gesetzentwurfes sollen Intensivpflegekräfte in besonders von Corona belasteten Krankenhäusern eine Prämie von 2500 Euro erhalten. Pflegefachkräfte "in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen" in diesen Kliniken sollen 1700 Euro bekommen. Vollzeitbeschäftigte in der Langzeitpflege können demgegenüber mit 550 Euro rechnen, andere Beschäftigte in der Pflege je nach Tätigkeit mit bis zu 370 Euro. Der Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums, der das Datum 10. März trägt, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Insgesamt hat die Bundesregierung eine Milliarde Euro für den Pflegebonus vorgesehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Eckpunkte dafür Ende Februar vorgestellt. Konkret sollen die Kliniken den Bonus auszahlen, in denen im Jahr 2021 mehr als zehn Covid-Fälle mit künstlicher Beatmung behandelt wurden.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte den Entwurf unzureichend. "Die Ampel-Koalition enttäuscht mit ihren Plänen viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, die einen angemessenen Pflegebonus längst verdient hätten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die "Diskriminierung" von Beschäftigten in der Langzeitpflege sei nicht nachvollziehbar - auch diese hätten in der Corona-Pandemie Herausragendes geleistet und Erkrankungsrisiken in Kauf genommen. Zudem bemängelte Holetschek, dass medizinische Fachangestellte, die die ambulante Versorgung mit gesichert hätten, leer ausgehen sollten.

Darüber hinaus kritisierte Holetschek, dass Pflegekräfte in Kliniken, die das Kriterium einer Mindestzahl von Covid-19-Beatmungsfällen nicht erfüllten, vom Bonus zu Unrecht ausgeschlossen würden, "obwohl die Beschäftigten dort ebenfalls Covid-19-Patienten unter Isolationsbedingungen versorgt haben". Und auch weitere Beschäftigte außerhalb der unmittelbaren Pflege am Bett in Krankenhäusern seien von diesen Mehrbelastungen in gleicher Weise betroffen gewesen.

In Pflegeeinrichtungen sollen Vollzeitbeschäftigte dem Gesetzentwurf zufolge 550 Euro bekommen. 370 Euro sind demnach vorgesehen "für andere Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind". Alle "übrigen Beschäftigten" sollen 190 Euro Bonus erhalten.

Holetschek betonte zudem: "Klar ist, dass ein Pflegebonus nur ein erster Schritt hin zu einer generell höheren Wertschätzung des gesamten Pflegeberufs sein kann." Auch unabhängig von Corona stehe der gesamte Pflegebereich in den nächsten Jahren vor allem aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer enormen Herausforderung. "Wir brauchen deshalb ein Gesamtpaket, um die Pflege für die Zukunft besser aufzustellen und die wertvolle Arbeit entsprechend zu entlohnen. Ein Pflegebonus allein reicht nicht", argumentierte er.