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SPD: Beh├Ârden missachten beim Alpenstra├čenbau Umweltrecht

Von dpa
15.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Florian von Brunn (SPD)
Florian von Brunn (SPD) spricht. (Quelle: Tobias Hase/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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SPD-Partei- und -Fraktionschef Florian von Brunn wirft der Staatsregierung und den bayerischen Beh├Ârden vor, beim Stra├čenbau in den bayerischen Alpen zum Teil geltendes Umweltrecht zu missachten. Von Brunn bezieht sich bei seiner Kritik auf ein Gutachten des Umweltrechtlers Kurt Fa├čbender von der Universit├Ąt Leipzig. Darin kommt Fa├čbender unter anderem zu dem Schluss, dass die bayerischen Beh├Ârden bei einigen geplanten sogenannten "hochrangigen Stra├čen" im Alpenraum m├Âgliche Alternativen eigentlich eingehender pr├╝fen m├╝ssten - dass dies aber nicht in ausreichendem Ma├če geschehen sei. Als Beispiele genannt werden dabei die geplante Ortsumgehung Garmisch-Partenkirchen oder die geplante Umgehung Gmund am Tegernsee.

Bei der Planung dieser beiden Stra├čen seien die rechtlichen Vorgaben nicht ausreichend ber├╝cksichtigt worden, kritisiert von Brunn. Er fordert die schwarz-orange Koalitionsregierung unter Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder (CSU) auf, den ├Âffentlichen Nahverkehr in den Alpenlandkreisen k├╝nftig viel st├Ąrker auszubauen als bisher.

"Das ist im Interesse der Menschen und der Umwelt, um den st├Ąndig zunehmenden Autoverkehr zu reduzieren und umweltfreundliche Mobilit├Ąt zu erm├Âglichen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in M├╝nchen. Ein konkretes Beispiel sei der ├╝berf├Ąllige zweigleisige Ausbau der Werdenfelsbahn nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald. "Das muss jetzt endlich kommen. Die Menschen und die Kommunalpolitik vor Ort warten schon seit vielen Jahren darauf", betonte von Brunn.

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F├╝r die Zukunft sieht Fa├čbender Staatsregierung und Beh├Ârden sogar noch st├Ąrker in der Pflicht als fr├╝her - wegen des sogenannten Klimaschutz-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr: Die dem Staat aufgegebene Pflicht zum Klimaschutz und zur Herstellung von Klimaneutralit├Ąt sei "k├╝nftig auch bei allen Einzelfallentscheidungen der Exekutive, bei denen Gestaltungs-, Abw├Ągungs- und Beurteilungsspielr├Ąume bestehen, zu ber├╝cksichtigen", hei├čt es in seinem Gutachten, das er im Auftrag der SPD erstellt hat.

Diese Vorgaben verst├Ąrkten, so hei├čt es in dem Gutachten weiter, das Gewicht des Klimaschutzes. Das hei├čt unter anderem: Bei der Pr├╝fung, ob "hochrangige Stra├čen" wie Autobahnen oder Schnellstra├čen mit geltendem Recht vereinbar sind, m├╝ssen eine bessere Auslastung bestehender Stra├čen- und Bahnkapazit├Ąten und der Aus- oder Neubau von Bahninfrastrukturen deutlich Vorrang haben.

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