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Hebestreit wirbt in Region f├╝r G7-Gipfel

Von dpa
05.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Steffen Hebestreit
Regierungssprecher Steffen Hebestreit. (Quelle: Angelika Warmuth/dpa/dpa-bilder)
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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hat bei Einheimischen im Landkreis Garmisch-Partenkirchen um Unterst├╝tzung und Verst├Ąndnis f├╝r den G7-Gipfel in ihrer Region geworben. "Uns ist sehr bewusst, dass diese Entscheidung hier vor Ort nicht nur Begeisterung ausgel├Âst hat", sagte Hebestreit am Mittwochabend bei einer B├╝rgerinformation in Garmisch-Partenkirchen. Es werde tats├Ąchlich nicht ohne Einschr├Ąnkungen f├╝r die Anwohner gehen.

Es sei aber gerade nach den vergangenen Pandemie-Jahren und vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wichtig, sich pers├Ânlich zu begegnen und auf Schloss Elmau in vertrauter Atmosph├Ąre miteinander zu sprechen. Der Krieg in der Ukraine und der Umgang der westlichen Welt damit werde ma├čgeblich das Treffen bestimmen.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom 26. bis 28. Juni zusammen. Auch der letzte G7-Gipfel unter deutscher Pr├Ąsidentschaft fand 2015 in dem Luxushotel Schloss Elmau statt.

Sperrungen und Kontrollen werden rund um den Gipfel Anwohner in ihrem Alltag behindern. Teils sollen Sch├╝ler in den Distanzunterricht, weil ├Âffentliche Verkehrsmitteln nicht fahren. Manche sorgen sich um Sch├Ąden an ihren H├Ąusern, andere um Sch├Ąden an der Natur.

Man werde auf Umwelt und Naturschutz besondere R├╝cksicht nehmen; die gesch├╝tzten Buckelwiesen um das Schloss l├Ągen den Veranstaltern am Herzen, versprach Hebestreit, der auch Gr├╝├če vom Bundeskanzler ausrichtete. "Nachhaltigkeit haben wir uns in allen Bereichen der Gipfelplanung auf die Fahnen geschrieben." Nicht zuletzt ist das Thema Klimaschutz eines der gro├čen Gipfel-Themen.

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Aus der Gemeinde Kr├╝n, zu der Schloss Elmau geh├Ârt, wie auch aus Garmisch-Partenkirchen w├╝rden erneut die Bilder um die Welt gehen - wenn nur das Wetter passe, sagte Hebestreit. Er beruhigte die Einheimischen auch, der Gipfel werde nun nicht alle sieben Jahre in die Region kommen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, niemand habe erwartet, dass der Gipfel erneut auf Schloss Elmau kommen k├Ânnte. Auch er betonte, man werde Umwelt und Natur respektieren. Ein Wanderparkplatz nahe des Schlosses m├╝sse zum Hubschrauberlandeplatz umfunktioniert werden. Die im Weg stehenden B├Ąume w├╝rden aber nicht gef├Ąllt, sondern ausgegraben und an anderer Stelle eingesetzt.

Falls es anderweitig Sch├Ąden gebe, w├╝rden Anwohner entsch├Ądigt, sagte Herrmann. Nach seinen Worten werden voraussichtlich ├Ąhnlich viele Polizisten im Einsatz sein wie 2015, damals waren es rund 18 000. "Es liegt noch eine ganze Menge Arbeit vor uns." Er sei zuversichtlich, "dass wir es wieder perfekt hinkriegen". "Das Wetter k├Ânnen wir nicht garantieren. Aber alles andere muss drumherum passen."

Herrmann wie auch Landrat Anton Speer (Freie W├Ąhler) und die Garmischer B├╝rgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) mahnten bei der Bundesregierung die ├ťbernahme zus├Ątzlicher Kosten f├╝r die Region an. Koch erg├Ąnzte, die Sicherheit der Bev├Âlkerung sei am wichtigsten.

Die Polizei stellt sich dieses Mal nicht nur auf die klassischen Gipfelgegner ein. Anders als 2015 gebe es Corona mit entsprechenden Demonstrationen und eine starke Bewegung von Klimasch├╝tzern. Bei der Beurteilung der Sicherheitslage spielten auch Aktionen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eines Rolle - etwa pro-ukrainische oder pro-russische Demonstranten oder m├Âgliche Cyberattacken.

"Wir haben uns auf alle m├Âglichen Szenarien eingestellt" sagte der Pr├Ąsident des Polizeipr├Ąsidiums Oberbayern S├╝d, Manfred Hauser. Der B├╝rger werde aber keinen Unterschied zu 2015 merken. Er k├╝ndigte ebenso wie der Vizepr├Ąsident der Bundespolizei M├╝nchen, Herr Franz Xaver Vogl, ein hartes Vorgehen gegen St├Ârer an. Laut Speer sind bisher erst eine Handvoll Demonstrationen im Landkreis angemeldet, das k├Ânne sich aber schnell ├Ąndern - 2015 waren es mehrere Dutzend.

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