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Habeck fordert Bayern zu Umdenken bei Windkraft auf

Von dpa
14.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur NRW-Wahl. (Quelle: Federico Gambarini/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) hat den Freistaat Bayern aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu Ă€ndern. "Der Wind hat sich buchstĂ€blich gedreht", sagte Habeck am Samstag bei einem online abgehaltenen Kleinen Parteitag der bayerischen GrĂŒnen. Die AbhĂ€ngigkeit von russischer Energie schrĂ€nke die außenpolitische HandlungsfĂ€higkeit ein.

Bayerns GrĂŒne beschlossen auf ihrem Kleinen Parteitag einen Leitantrag, um das Handwerk in Bayern zu stĂŒtzen und dem dort vorherrschenden ArbeitskrĂ€ftemangel zu begegnen. "Unser Job als Politikerinnen ist es, die Handwerksbetriebe zu unterstĂŒtzen, wo wir können", sagte Bayerns GrĂŒnen-Chefin Eva Lettenbauer bei der Online-Veranstaltung am Samstag.

Handwerksausbildungen sollen eine höhere Anerkennung erfahren, SchĂŒler sollen dem Antrag zufolge kĂŒnftig Pflichtpraktika in Ausbildungsberufen, etwa im Handwerk absolvieren. Zudem soll Frauen, Quereinsteigern und GeflĂŒchteten ein leichterer Zugang zu Handwerksberufen ermöglicht werden.

Zu dem Paket gehören auch flexiblere Ausbildungsbedingungen, bessere Bezahlung von Azubis, kostenlose MeisterprĂŒfungen und eine GrĂŒndungsprĂ€mie fĂŒr Handwerksbetriebe in Höhe von 10 000 Euro. "So kann sich Bayern zum Land der Innovationen entwickeln", sagte Lettenbauer.

"Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer HandlungsfĂ€higkeit und SouverĂ€nitĂ€t und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer stĂ€rker das entscheidende Kriterium fĂŒr Wertschöpfung fĂŒr die Zukunft", sagte Habeck.

In der bayerischen Wirtschaft habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es zum Schaden des Freistaates sei, wenn die Windkraft nicht entscheidend ausgebaut werde. "Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung", sagte er mit Blick auf die CSU von Parteichef und MinisterprĂ€sident Markus Söder. Auch die Fraktionschefin der GrĂŒnen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Die 10-H-Regel muss endlich fallen, wir brauchen eine Solaroffensive und wir mĂŒssen mehr Stromleitungen bereitstellen."

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Die CSU hĂ€lt weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von WindrĂ€dern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer Höhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollstĂ€ndige Erschließung des eigentlichen Potenzials nicht ermöglichen. Nach Darstellung des PrĂ€sidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Klaus Josef Lutz, hat die Windkraft in Bayern ein Potenzial von 30 Gigawatt. Bei strenger Auslegung der 10-H-Regel könne nur ein Zehntel davon geschöpft werden. "Damit kommen wir natĂŒrlich nicht weiter", sagte Lutz.

Der Bund könnte die derzeit nur in Bayern geltende 10-H-Regel kippen, sollte er ein neues Gesetz verabschieden. Bundesgesetzgebung wĂŒrde dann ĂŒber der LĂ€ndergesetzgebung stehen. ZunĂ€chst soll aber versucht werden, einvernehmliche Lösungen zu finden. Dazu will Bayern in diesen Tagen VorschlĂ€ge nach Berlin schicken.

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