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Habeck fordert Bayern zu Umdenken bei Windkraft auf

Von dpa
14.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung zur NRW-Wahl. (Quelle: Federico Gambarini/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) hat den Freistaat Bayern aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ├Ąndern. "Der Wind hat sich buchst├Ąblich gedreht", sagte Habeck am Samstag bei einem online abgehaltenen Kleinen Parteitag der bayerischen Gr├╝nen. Die Abh├Ąngigkeit von russischer Energie schr├Ąnke die au├čenpolitische Handlungsf├Ąhigkeit ein.

Bayerns Gr├╝ne beschlossen auf ihrem Kleinen Parteitag einen Leitantrag, um das Handwerk in Bayern zu st├╝tzen und dem dort vorherrschenden Arbeitskr├Ąftemangel zu begegnen. "Unser Job als Politikerinnen ist es, die Handwerksbetriebe zu unterst├╝tzen, wo wir k├Ânnen", sagte Bayerns Gr├╝nen-Chefin Eva Lettenbauer bei der Online-Veranstaltung am Samstag.

Handwerksausbildungen sollen eine h├Âhere Anerkennung erfahren, Sch├╝ler sollen dem Antrag zufolge k├╝nftig Pflichtpraktika in Ausbildungsberufen, etwa im Handwerk absolvieren. Zudem soll Frauen, Quereinsteigern und Gefl├╝chteten ein leichterer Zugang zu Handwerksberufen erm├Âglicht werden.

Zu dem Paket geh├Âren auch flexiblere Ausbildungsbedingungen, bessere Bezahlung von Azubis, kostenlose Meisterpr├╝fungen und eine Gr├╝ndungspr├Ąmie f├╝r Handwerksbetriebe in H├Âhe von 10 000 Euro. "So kann sich Bayern zum Land der Innovationen entwickeln", sagte Lettenbauer.

"Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist nicht nur ein Beitrag zu au├čenpolitischer Handlungsf├Ąhigkeit und Souver├Ąnit├Ąt und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern wird immer st├Ąrker das entscheidende Kriterium f├╝r Wertsch├Âpfung f├╝r die Zukunft", sagte Habeck.

In der bayerischen Wirtschaft habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es zum Schaden des Freistaates sei, wenn die Windkraft nicht entscheidend ausgebaut werde. "Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur L├Âsung", sagte er mit Blick auf die CSU von Parteichef und Ministerpr├Ąsident Markus S├Âder. Auch die Fraktionschefin der Gr├╝nen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, sagte: "Die 10-H-Regel muss endlich fallen, wir brauchen eine Solaroffensive und wir m├╝ssen mehr Stromleitungen bereitstellen."

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Die CSU h├Ąlt weiter an ihrer umstrittenen 10-H-Regelung fest, die eine Genehmigung von Windr├Ądern nur dann erlaubt, wenn sie um das Zehnfache ihrer H├Âhe von der Wohnbebauung entfernt stehen. Inzwischen wurden Ausnahmen beschlossen, die aber eine vollst├Ąndige Erschlie├čung des eigentlichen Potenzials nicht erm├Âglichen. Nach Darstellung des Pr├Ąsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Klaus Josef Lutz, hat die Windkraft in Bayern ein Potenzial von 30 Gigawatt. Bei strenger Auslegung der 10-H-Regel k├Ânne nur ein Zehntel davon gesch├Âpft werden. "Damit kommen wir nat├╝rlich nicht weiter", sagte Lutz.

Der Bund k├Ânnte die derzeit nur in Bayern geltende 10-H-Regel kippen, sollte er ein neues Gesetz verabschieden. Bundesgesetzgebung w├╝rde dann ├╝ber der L├Ąndergesetzgebung stehen. Zun├Ąchst soll aber versucht werden, einvernehmliche L├Âsungen zu finden. Dazu will Bayern in diesen Tagen Vorschl├Ąge nach Berlin schicken.

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