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Bayern will erneuerbaren Strom bis 2030 verdoppeln

Von dpa
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Bayerns MinisterprÀsident Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Politiker will "jedes Flitzelchen" an erneuerbarer Energie nutzen.
Bayerns MinisterprÀsident Markus Söder (Archivbild): Der CSU-Politiker will "jedes Flitzelchen" an erneuerbarer Energie nutzen. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Die Stromversorgung in Bayern soll sicherer, verlĂ€sslicher und vor allem erneuerbar sein. DafĂŒr hat das Kabinett jetzt ein neues Konzept beschlossen: Erneuerbare Energien sollen bis 2030 verdoppelt werden.

Mit einer Verdoppelung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren bis 2030 will die bayerische Staatsregierung die Energieversorgung des Freistaates sicherer und verlĂ€sslicher machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein Konzept, welches gleichermaßen auf den Ausbau in allen Bereichen setzt und auf einem Papier beruht, welches noch am Dienstag an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) geschickt werden sollte. "Jedes Fitzelchen" an Erneuerbaren solle genutzt werden, sagte MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) nach der Sitzung in MĂŒnchen. Die Eckpunkte der neuen Energiestrategie:

WINDKRAFT: Die 10H-Mindestabstandsregel, die den zehnfachen Abstand der Windradhöhe zur nĂ€chsten Siedlung vorschreibt, soll bestehen bleiben, aber in großzĂŒgig gelockerter Form. Durch eine Verringerung des Mindestabstands auf 1.000 Meter etwa in Gewerbegebieten, entlang von Autobahnen, auf TruppenĂŒbungsplĂ€tzen oder in WĂ€ldern soll ein Zuwachs von mindestens 800 Windkraftanlagen zu den bestehenden gut 1.100 ermöglicht werden. Dies bedeutete einen Zuwachs bei der installierten Leistung um ein Mehrfaches, weil modernere Anlagen leistungsfĂ€higer sind, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vorrechnete.

MĂŒnchen: Söder fordert von Habeck Kompromisse zu akzeptieren

Insgesamt sollen dafĂŒr zwei Prozent von der LandesflĂ€che als Vorranggebiete fĂŒr WindrĂ€der ausgewiesenen werden. Bisher sind es nur 0,69 Prozent. "Ohne diese Steuerung, die wir ĂŒber die 10H-Ausnahmeregelung machen, kann es passieren, dass es ein Hauen und Stechen um die besten Standorte gibt. Um jeden Meter wird gestritten", sagte Söder. Ansonsten werde es so viel Ärger und böses Blut geben, dass es der Energiewende schade.

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Söder forderte Habeck auf, die Kompromisslösung zu akzeptieren. Andere mögliche Genehmigungsverfahren, etwa basierend auf der Bundesemissionsschutzverordnung, also entsprechend der LĂ€rmbelastung der WindrĂ€der fĂŒr direkte Anwohner, wĂŒrden die Menschen verunsichern und langwierige Streitigkeiten provozieren, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie WĂ€hler).

Erneuerbare Energien: Bayern setzt auf Einzelmaßnahmen

PHOTOVOLTAIK (PV): Die Stromerzeugung aus Solarenergie soll bis 2030 von heute 13 Terawattstunden (TWh) auf 40 TWh verdreifacht werden. DafĂŒr sollen neben staatlichen DĂ€chern etwa auch ParkplĂ€tze oder Autobahnen genutzt werden und neue Solarparks entstehen. Zudem soll es mehr sogenannte Agri-PV-Anlagen geben, darunter eine Modellanlage auf dem GelĂ€nde der Bayerischen StaatsgĂŒter in Grub bei MĂŒnchen und weitere auf Standorten in Niederbayern (Kringell), Schwaben (Neuhof), Unterfranken (Schwarzenau) und in der Oberpfalz (Almesbach). Agri-Photovoltaik bezeichnet ein Verfahren zur Nutzung von FlĂ€chen fĂŒr die Landwirtschaft und die Stromproduktion.

Bayern: Umweltministerium ermittelt neue Standorte fĂŒr Wasserkraftwerke

WASSERKRAFT: Auch hier sollen neue Standorte fĂŒr Kraftwerke geprĂŒft werden, etwa an der Salzach. Grundlage sind dafĂŒr die vom Umweltministerium ermittelten 30 potenziellen Standorte fĂŒr neue Anlagen an vorhandenen Querbauwerken. Ziel sei es, insgesamt ein zusĂ€tzliches Potenzial von 18 Megawatt (MW) Leistung und rund 160 Gigawattstunden (GWh) Stromproduktion jĂ€hrlich zu erschließen.

BIOENERGIE: Aktuell befinden sich rund 1,9 Gigawatt (GW) installierte Leistung im Freistaat. Bis 2030 sieht die Staatsregierung hier ein Steigerungspotenzial von rund 15 Prozent.

GEOTHERMIE: Bis 2050 sollen rund 25 Prozent des hiesigen WĂ€rmebedarfs im GebĂ€udesektor mit der Geothermie gedeckt werden. Um das Ziel zu erreichen, sollen interkommunale Projekte vernetzt werden. Ferner sind der Ausbau der WĂ€rmenetze und die DurchfĂŒhrung weiterer Bohr-Projekte, die industrielle Nutzung von ProzesswĂ€rme und der Ausbau der mitteltiefen Geothermie geplant. Mittel- bis langfristiges Ziel sei dabei auch die geothermale Erschließung Nordbayerns.

Markus Söder: Schnelle UnabhÀngigkeit von russischem Gas ist nicht möglich

UnabhĂ€ngig von den bayerischen Einzelmaßnahmen fußt das Konzept auf einer Vielzahl an Forderungen an den Bund wie höhere EinspeisevergĂŒtungen, mehr Fördermöglichkeiten, schnellere Genehmigungsverfahren und einheitlichere Rahmenbedingungen. Auch der Ausbau der Stromtrassen mĂŒsse forciert werden, es mĂŒsse verhindert werden, dass Energie in SĂŒddeutschland teurer werde als im Norden.

Söder betonte, dass er eine rasche UnabhĂ€ngigkeit von russischem Gas nicht fĂŒr möglich halte, zugleich brauche es in einer Übergangszeit auch lĂ€ngere Laufzeiten fĂŒr Atomkraftwerke. Bayern mĂŒsse ferner an das europĂ€ische Wasserstoffnetz angeschlossen werden. Nur so könne der steigende Energiebedarf im Land sicher gedeckt werden.

MĂŒnchen: Bayern hĂ€nge nur bei Windkraft hinterher

Bayern sei schon jetzt stark bei den Erneuerbaren und habe etwa bei der Photovoltaik sowie bei anderen regenerativen Energieformen die höchste Produktion aller LĂ€nder, sagte Söder – mit Ausnahme der Windkraft. Aber auch hier stehe Bayern besser da als von manchen behauptet. Ob das neue Konzept, welches Habeck eigentlich bereits bis MĂ€rz vorgelegt werden sollte, ausreicht, um den Wegfall der 10H-Regel, zu verhindern, muss nun abgewartet werden.

Theoretisch könnte der Bund die Regel, die es in abgeschwĂ€chten Formen auch in einigen anderen BundeslĂ€ndern gibt, auch gegen den Willen der LĂ€nder abschaffen. Habeck hatte aber wiederholt betont, bei der Energiewende auf einen breiten Konsens zu setzen, da andernfalls der Erfolg von vorneherein angezweifelt werden mĂŒsse.

Dies sieht auch Söder so. Er warnte den Bund vor einem "Durchregieren". Dies wĂ€re ein schwieriger politischer Stil und wĂŒrde am Ende der Sache nicht gerecht werden. "Wir hoffen sehr, dass das am Ende ein gutes Ergebnis gibt." Dem Vernehmen nach wird das Energiekonzept des Bundes noch im Mai im Bundeskabinett behandelt.

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Von Patrick Mayer
CSUMarkus SöderRobert Habeck

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